Merkel übergibt Kanzleramt an Scholz: Der Newsticker zu Wahl und Regierungswechsel zum Nachlesen

Alle Ergebnisse aus der Region

An dieser Stelle beenden wir unseren Ticker, der am 18. Juli mit den Berichten über den Wahlkampf begann und jetzt mit dem Tag des Regierungswechsels endet. Vielen Dank fürs Mitlesen!

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 8.12.:

18 Uhr: Kanzler ohne Schonfrist: Olaf Scholz muss ein schwieriger Spagat gelingen

Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist jetzt Kanzler. Nun muss Deutschlands erste Ampel-Bundesregierung zeigen, was sie kann. Traditionell lässt man neugewählten Regierungschefs 100 Tage Zeit, um sich in ihrem Amt zu beweisen. Olaf Scholz und sein Ampelkabinett haben diese Schonfrist nicht. Die Corona-Pandemie lässt ihnen keine Atempause. Der neue Kanzler muss liefern, und zwar sofort. Die Kunst wird dabei sein, zwei verschiedenen Erwartungen an ihn gleichermaßen gerecht zu werden, kommentiert SÜDKURIER-Politikchef Dieter Löffler.

16.10 Uhr: Merkel übergibt Kanzleramt an Scholz

Die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz zum Start ins Amt gratuliert. „Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes“, sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an Scholz im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden.

Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. „Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen“, sagte Merkel. Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land.

15.35 Uhr: Scholz' Vater: Olaf wollte schon als Schüler Kanzler werden

Olaf Scholz wollte nach Angaben seines Vaters Gerhard schon mit etwa 12 Jahren Kanzler werden. „Er hat sich dieses Ziel sehr früh gesetzt, da war er noch Schüler“, erzählte der 86-Jährige am Mittwoch nach der Wahl seines Sohnes zum Kanzler am Rande der Bundestagssitzung. „Es ist ein Glücksgefühl“, kommentierte der Kanzlervater die Wahl. Er habe zu seinem Sohn einmal gesagt: „Wenn ich mir vorstelle, dass vor 63 Jahren ich aufgepasst habe, dass du nicht aus dem Wagen kippst, und jetzt setzt du dich mit den großen der Welt an einen Tisch, das ist schon etwas Erhabenes.“

14.10 Uhr: Ampel-Regierungsbildung abgeschlossen - Kabinett vereidigt

Die Regierungsbildung für die erste Ampelkoalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler wurden am Mittwoch auch seine 16 Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Anschließend leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid. 

13.50 Uhr: Macron zu Scholz: „Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben“

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den neuen Bundeskanzler nach seiner Ernennung willkommen geheißen. „Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer“, schrieb Macron am Mittwoch auf Twitter an Scholz adressiert „Wir sehen uns am Freitag!“ Damit bezieht Macron sich auf den erwarteten Antrittsbesuch von Scholz in der französischen Hauptstadt an diesem Freitag. 

13.10 Uhr: "Ich habe Ja gesagt": Scholz twittert zur Kanzlerwahl

Der Regierungswechsel zeigt sich auch in den sozialen Netzwerken. Auf Instagram wurde auf dem offiziellen Bundeskanzlerin-Account von Angela Merkel der Hinweis "a. D.", also "außer Dienst" hinzugefügt. Auf dem Kanzler-Account von Olaf Scholz wurde am Morgen der erste Beitrag veröffentlicht.   Merkels Followerinnen und Follower darf er übernehmen.

 "Ich habe 'Ja' gesagt", twitterte der SPD-Politiker in Bezug auf die Frage, ob er die Wahl annehme.

12 Uhr: Olaf Scholz legt Amtseid als Kanzler ab

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Politiker schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Scholz sprach im Bundestag die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Er verzichtete auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. 

11.31 Uhr: Altkanzler Schröder: „Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen“

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich zuversichtlich geäußert, dass sein Parteikollege Olaf Scholz seine neue Aufgabe als Bundeskanzler einer Koalition mit FDP und Grünen gut meistern wird. „Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen“, sagte Schröder. „Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes.“

11 Uhr: Bundespräsident händigt Scholz Ernennungsurkunde aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel auf den Nachfolger übergegangen. Im Anschluss will Scholz seinen Amtseid vor dem Bundestag ablegen.

10.38 Uhr: So geht es heute weiter

Olaf Scholz wird nun nach der Abstimmung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt werden. Im Anschluss ist seine Vereidigung vor dem Parlament vorgesehen. Scholz leitet eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollten noch am Nachmittag ihr Amt antreten.

10.21 Uhr: Olaf Scholz zum Kanzler gewählt

Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auf ihn entfielen in geheimer Abstimmung im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Nötig zur Wahl waren 369 Stimmen. 416 Stimmen hat im Parlament das Ampel-Lager, es gab also einige Abweichler.

10 Uhr: Alle Stimmen zur Kanzlerwahl abgegeben

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterbrach die Sitzung zur Auszählung für etwa eine halbe Stunde. Jetzt wird ausgezählt. 

Scholz wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Unmittelbar nach seiner Wahl wird ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreichen.

9 Uhr: Bundestag zur Kanzlerwahl zusammengekommen

Im Berliner Reichstagsgebäude ist der Bundestag zusammengetreten, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Für die Nachfolge von Angela Merkel tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz an. Seine Wahl gilt als sicher. Der bisherige Bundesfinanzminister benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate. Angela Merkel darf nur noch auf der Besuchertribüne Platz nehmen.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 7. Dezember:

10 Uhr: Das sind die Stimmen zum Ampel-Start

Die Ampel startet, die Arbeit beginnt: "Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Corona-Krise", sagte Olaf Scholz in Berlin. "Und das wird unsere ganze Kraft und Energie fordern." Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Ab heute sind wir dann eine Regierung." Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie gehe es um die großen strukturellen Veränderungen.

Es gehe darum, Deutschland auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen, Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen. "Dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam stellen", so Habeck. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat."

9.20 Uhr: SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür nun in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 6 Dezember:

16.15 Uhr: Grüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP

Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit rund 86 Prozent der 71150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung am Montag in Berlin mitteilte. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „starken Rückenwind“.

15.55 Uhr: Bilger soll für Jung Fraktionsvize werden

Die Südwest-CDU hat sich auf einen überraschenden Personalkompromiss geeinigt: Während der Klimaexperte Andreas Jung (46) als Bundesvize kandidieren soll, übernimmt Steffen Bilger (42) dessen Amt als Vize-Fraktionschef im Bundestag, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Ursprünglich wollten beide mögliche Nachfolger von Thomas Strobl als stellvertretender Bundesvorsitzender werden. Der bisherige Verkehrsstaatssekretär Bilger ist im Gegensatz zu Jung auch Bezirksvorsitzender, und zwar in Nordwürttemberg. Um eine Kampfabstimmung zu vermeiden, wurde der Kompromiss vereinbart.

15 Uhr: Thorsten Frei wird Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

Der 48-jährige CDU-Abgeordnete Thorsten Frei aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin. Der bisherige Fraktionsvize wird damit seinen niedersächsischen Parteikollegen Michael Grosse-Brömer ablösen, der den Schlüsselposten seit Mai 2012 innehatte.

Frei ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und war bisher Innenexperte der Fraktion. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Union hatte der Jurist parteiintern als Anwärter auf einen Ministerposten gegolten.

13 Uhr: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister – das ist eine riskante Entscheidung

Talkshow-König Karl Lauterbach wird neuer Bundesgesundheitsminister. Ob er für sein schwieriges Amt das erforderliche Fingerspitzengefühl mitbringt, wird sich erst noch zeigen müssen. Politik-Ressortechf Dieter Löffler kommentiert die Entscheidung.

10.07 Uhr: SPD gibt weitere Minister-Namen bekannt

Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden. Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden.

Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

10 Uhr: Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.

6. Dezember, 8 Uhr: Woche des Wechsels: So soll der Start der neuen Regierung ablaufen

Wenn alles nach Plan läuft, springt die Ampel heute auf Grün, und der Weg für eine neue Bundesregierung ist frei. Bis die so richtig loslegen kann, stehen aber noch eine Wahl und ein paar Formalitäten an. Dies ist der Fahrplan für den Fall, dass nichts mehr schief geht.

5. Dezember, 16 Uhr: Auch FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

Nach der SPD haben nun auch die Liberalen den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt.

Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die FDP errechnete daraus eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Bei den Grünen fällt die Entscheidung am Montag.

4. Dezember, 14.30 Uhr: SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund

Als erste der drei Ampel-Parteien hat die SPD dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf einem teilweise digitalen Parteitag votierten am Samstag mehr als 98 Prozent der Delegierten dafür.

Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor der Abstimmung eindringlich um Zustimmung geworben und eine Regierung versprochen, die sich nicht wegduckt und etwas wagt. In der Aussprache gab es kaum Kritik am Koalitionsvertrag. 

26. November, 7 Uhr: Grüne Urabstimmung über Koalitionsvertrag und Personalien beginnt

Einen Tag später als geplant beginnt heute die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP.

Die 125.000 Parteimitglieder können zudem elektronisch - oder falls nötig per Post - über die künftigen grünen Ministerinnen und Minister abstimmen. Interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten hatten den Auftakt der Urabstimmung verzögert.

25. November, 21.43 Uhr: Grüne einig über Ministerposten

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten.

Der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter vom linken Flügel ist nicht Teil des Personaltableaus an Spitzenämtern. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten Özdemirs aus. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil der Aufstellung.

Grünen-Chef Robert Habeck wird Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister. Co-Chefin Annalena Baerbock wird wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin und  die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

19 Uhr: Der Koalitionsvertrag hat eine große Lücke

SPD, FDP und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag fertig und die Ampel damit scharfgestellt. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die drei Parteien weiter vertragen. Eine zu große Lücke haben die Koalitionäre in ihrem 177-seitigen Vertrag beim Geld gelassen. Eine Einordnung von unserem Korreespondenten Stefan Lange.

24. November, 17 Uhr: „Die Ampel steht“

Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampel-Koalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt.

„Die Ampel steht“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis.“ Die Kernpunkte im Koalitionsvertrag lesen Sie hier.

26. Oktober, 18 Uhr: Steinmeier entlässt bisherige Bundesregierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Ministern der bisherigen großen Koalition aus dem Amt entlassen. Ihre Amtszeit endete formal am Mittwoch mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages. Bereits am Morgen hatte Steinmeier jedoch die Regierungsmitglieder gebeten, ihre Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.

„Mit der Konstituierung des neuen, 20. Deutschen Bundestages endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihr Amt“, sagte Steinmeier und vollzog damit formal die Entlassung. Der Bundespräsident sprach der scheidenden Regierung Respekt und Anerkennung aus. Besonders würdigte er die 16-jährige Kanzlerschaft Merkels als „eine der großen in der Geschichte“.

„Zu sagen, die vergangene Legislatur sei ‚herausfordernd‘ gewesen, trifft die Aufgaben, die es zu bewältigen galt, nicht einmal annähernd“, sagte der Bundespräsident. Vor allem die Corona-Pandemie habe den Regierenden Enormes abverlangt. Eine weitere Herausforderung sei die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft gewesen.

16 Uhr: Das neue Präsidium des Bundestags

Zum Start der 20. Legislaturperiode hat der Bundestag sein Präsidium neu bestimmt. Gewählt wurden am Dienstag in der ersten Plenarsitzung fünf Frauen und ein Mann, der AfD-Kandidat Michael Kaufmann bekam zunächst nicht die erforderliche Mehrheit.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53): Die SPD-Abgeordnete sitzt seit 2009 im Parlament. Zuletzt war die Personalmanagement-Ökonomin als Fraktionsvize für Gesundheit und Bildung zuständig. Neben der Politik hat sie nach eigenen Angaben eine Leidenschaft für Fußball und ist Mitglied im MSV ihrer Heimatstadt Duisburg, die ihr Wahlkreis ist.

Petra Pau (58): Die Linke-Politikerin aus Berlin ist als dienstälteste Vizepräsidentin bereits seit 2006 im Amt. Dem Bundestag gehört die frühere Lehrerin seit 1998 an.

Claudia Roth (66): Die ehemalige Grünen-Vorsitzende mit Wahlkreis in Augsburg in Bayern sitzt seit 2002 im Parlament. Vizepräsidentin ist sie schon seit 2013.

Wolfgang Kubicki (69): Der stellvertretende FDP-Vorsitzende ist seit 2017 Vizepräsident des Bundestags. Damals zog der Anwalt aus Schleswig-Holstein nach längerer Pause auch wieder ins Parlament ein.

Aydan Özoguz (54): Die frühere Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt sitzt seit 2009 im Bundestag. Die SPD-Abgeordnete aus Hamburg wurde erstmals zur Vizepräsidentin gewählt.

Yvonne Magwas (41): Die CDU-Abgeordnete mit Wahlkreis im sächsischen Vogtland ist ebenfalls neue Vizepräsidentin und bekam mit 600 Stimmen das beste Ergebnis. Die Soziologin gehört dem Parlament seit 2013 an.

11 Uhr: Neuer Bundestag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengetreten. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Sitzung als dienstältester Abgeordneter. Auf der konstituierenden Sitzung wird das Bundestagspräsidium neu gewählt. Neue Parlamentspräsidentin soll die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas werden, deren Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist. Auch die Stellvertreterposten werden besetzt. 

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet laut Grundgesetz die Amtszeit der bisherigen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerinnen und Minister bekommen daher am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Sie bleiben aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung übernehmen kann.

25. Oktober, 10 Uhr: Laschet legt Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident nieder

CDU-Bundeschef Armin Laschet hat sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper (CDU) überreichte ihm am Montag die Urkunde über die Beendigung des Amts, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf mitteilte. Laschet musste sein Amt als Regierungschef niederlegen, weil er am Dienstag in Berlin sein Bundestagsmandat annimmt. Gemäß der NRW-Landesverfassung ist ein Bundestagsmandat nicht mit einem Regierungsamt auf Länderebene vereinbar.

Am Mittwoch wählen die Düsseldorfer Abgeordneten in einer Sondersitzung einen neuen Regierungschef. Geplant ist die Wahl des bisherigen Landesverkehrsministers Hendrik Wüst (CDU). Wüst wurde bereits am Samstag von einem CDU-Landesparteitag mit 98,3 Prozent zum Nachfolger Laschets als Parteichef gewählt.

23. Oktober, 15 Uhr: Die neue Macht der Jusos: Das will die junge Riege bei der SPD

Wie links sind die 49 frisch gewählten Jusos, Mitglieder der Jugendorganisation der SPD, im Bundestag? Wir haben mit drei jungen Abgeordneten aus der Region gesprochen. Obwohl sie aus ganz unterschiedlichen Gründen in die Partei eingetreten sind, wollen sie vor allem für eines stehen: ein neuer Politikstil.

22. Oktober, 16 Uhr: Merkel sieht dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen. "Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe", sagte Merkel im Rückblick auf ihre 16 Regierungsjahre der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Dass künftig wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen dürfte, bereite ihr keine schlaflosen Nächte. Es werde politische Unterschiede geben, das sei ja ganz selbstverständlich, sagte sie. "Aber ich kann ruhig schlafen." Die Sorgen, eine sozialdemokratisch geführte Ampel-Koalition könnte zu viele Schulden machen, teilt Merkel nicht.

18 Uhr: Grüne aus Südwesten leiten vier AG bei Koalitionsverhandlungen

Bei den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Bund werden eine Reihe von Grünen aus Baden-Württemberg ein gewichtiges Wort mitreden. In vier Arbeitsgruppen übernehmen sie die Leitung: Ex-Parteichef Cem Özdemir soll federführend die Gruppe Wirtschaft übernehmen, Franziska Brantner aus Heidelberg leitet die AG Europa, der Tübinger Chris Kühn soll mit SPD-Vize Kevin Kühnert das Thema Bauen und Wohnen verhandeln und Grünen-Vize Ricarda Lang trifft in der Gruppe Gleichstellung und Vielfalt auf Leni Breymaier aus der Südwest-SPD.

Agnieszka Brugger ist stellvertretende Leiterin in der AG, die sich unter anderem um Außen- und Sicherheitspolitik kümmert. Zudem macht die Mehrheit der grünen Ministerinnen und Minister aus dem Südwesten in den Arbeitsgruppen mit.

16.20 Uhr: Merkel verfehlt Kohls Amtszeit-Rekord wohl um wenige Tage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den Rekord für die längste Amtszeit wohl knapp verfehlen - jedenfalls, wenn die Pläne der Ampel-Parteien für eine Regierungsbildung bis Anfang Dezember aufgehen. Der bisherige Rekordhalter Helmut Kohl (CDU) regierte von 1982 bis 1998 insgesamt 5870 Tage lang. Merkel könnte Kohls Rekord toppen, wenn sie am 19. Dezember noch im Amt wäre. Sie käme dann auf 5871 Tage.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich nun aber zum Ziel gesetzt, den SPD-Politiker Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zu Merkels Nachfolger im Kanzleramt zu wählen.

Donnerstag, 21. Oktober, 15 Uhr: Ampel strebt Regierungswechsel für zweite Dezember-Woche an

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezember-Woche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen.

19 Uhr: Laschet wirft Ampel mangelndes Interesse an Außenpolitik vor

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP vor dem Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen ein mangelndes Interesse für Außenpolitik vorgeworfen. „Es scheint sich in diesem Ampel-Bündnis niemand für die Außenpolitik zu interessieren“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Es melden sich Leute zu Wort, die wollen Finanzminister oder Klimaminister werden. Internationale Fragen stehen hinten an“, kritisierte er. „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos.“

20. Oktober, 10 Uhr: SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eins der ranghöchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt nach der Bundestagswahl also der SPD zu.

16 Uhr: Ampel-Parteien bereiten Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor

Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition bereiten den Start von Koalitionsverhandlungen in dieser Woche vor. Erwartet wurde, dass diese am Donnerstag beginnen. Bereits festgelegt haben SPD, Grüne und FDP, dass in 22 Arbeitsgruppen beraten werden soll, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich ebenso wie der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dafür aus, die Milliardenvorhaben der "Ampel" teilweise auch über Kredite zu finanzieren.

13 Uhr: Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht sonderlich überrascht, dass sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP auf Bundesebene hinsichtlich eins Tempolimits auf Autobahnen nicht durchsetzen konnten. "Ich habe damit gerechnet", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Er halte die Grünen wegen dieses Themas in den Verhandlungen aber nicht für geschwächt.

"Jeder muss in den Sondierungen etwas hergeben", sagte Kretschmann, der für die Grünen an den Sondierungsverhandlungen teilgenommen hatte. Den Widerstand gegen ein Tempolimit hält er allerdings für irrational: "Ich habe früher schon mal gesagt, was dem Ami seine Waffe ist, ist dem Deutschen das Rasen".

19. Oktober, 8 Uhr: Grüne erwarten "harte Verhandlungen" über Ampel-Koalition

Die Grünen rechnen mit schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition. "Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor", sagte Grünen-Vize Ricarda Lang mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen."

18. Oktober, 15 Uhr: FDP stimmt Aufnahme von Verhandlungen über Ampel-Koalition zu

Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig. Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.

Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

21 Uhr: Lindner gegen öffentliche Debatten über Ministerposten

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. „Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können“, sagte Lindner in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“

17. Oktober, 16 Uhr: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit stand nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus.

Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen. Zuvor hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. „Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein“, sagte Habeck, der um ein Mandat für eine „Fortschrittsregierung“ bat.

16. Oktober, 15 Uhr: Laschet übernimmt Verantwortung für Wahlpleite

Die CDU bereitet Fehler im Wahlkampf auf und stellt sich auf die Oppositionsrolle ein: In einer selbstkritischen Rede übernahm CDU-Chef Armin Laschet Verantwortung für die historische Wahlniederlage. Der gescheiterte Kanzlerkandidat beklagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster aber auch Indiskretionen und einen Mangel an Geschlossenheit, was seinen Wahlkampf schwer belastet habe. Die künftige CDU-Spitze müsse jünger, weiblicher und solidarischer werden.

15. Oktober, 14 Uhr: Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein soll. Diese wollen die Parteispitzen ihren jeweiligen Gremien nun auch empfehlen, wie die Vorsitzenden Saskia Esken (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach der abschließenden Sondierungsrunde am Freitag deutlich machten.

"Hier ist ein Aufbruch möglich getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Ziele seien "die Modernisierung des Gemeinwesens" und "dass die Gesellschaft zusammenhält". Ausdrücklich lobte Scholz die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der drei Partner. Über das Beschlusspapier sollen nun die Parteigremien weiter beraten.

15 Uhr: Aktive von Fridays for Future legen Einspruch gegen Bundestagswahl ein

Junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future haben am Mittwoch Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Diese sei undemokratisch gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besaßen, begründeten sie ihr Vorgehen. Der Einspruch wird unterstützt von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.

„Der Ausschluss junger Menschen vom Wahlvolk lässt sich nicht in Einklang mit den demokratischen Prinzipien der Volkssouveränität und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts bringen“, heißt es in der Einspruchsschrift des 17-jährigen Linus Steinmetz, der bereits als Beschwerdeführer an der erfolgreichen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, sowie der 17-jährigen Klimaaktivistin Franziska Wessel. Der Einspruch wurde dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, übergeben. Das Gremium muss sich nun damit befassen.

13. Oktober, 13.15 Uhr: Grüne, SPD und FDP im Südwesten gewinnen rund um die Wahl Mitglieder dazu

SPD, Grüne und FDP in Baden-Württemberg haben nicht nur bei der Bundestagswahl Prozente gutgemacht, sie haben auch zahlreiche Mitglieder hinzugewonnen. Die Südwest-SPD konnte ihren langen Abwärtstrend stoppen und rund um die Wahl 300 neue Mitglieder begrüßen. Wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart sagte, liegt die Mitgliederzahl nun bei 33.200.

Die Grünen im Land verzeichneten zuletzt einen stetigen Zuwachs an neuen Parteigängern. Im April überschritt man die Marke von 15.000 und im August waren es dann schon 16.000, erklärte eine Sprecherin. Nach der Wahl setze sich der starke Anstieg bei Mitgliedsanträgen fort. Während vor der Wahl wöchentlich etwa 50 Menschen Mitglied werden wollten, habe sich diese Zahl nach der Bundestagswahl fast verdoppelt, hieß es.

Auch die Südwest-Liberalen legen immer weiter zu und steuern auf die Marke von 10.000 Mitgliedern zu. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte der dpa, die Landespartei habe mittlerweile 9500 Mitglieder. Schon vor der Wahl habe man mit 9000 den 40 Jahre alten Mitgliederrekord aus dem Jahr 1980 gebrochen. „Allein seit März diesen Jahres ist unser Landesverband um rund 1500 Mitglieder gewachsen“, freute sich Theurer.

12. Oktober, 14 Uhr: Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche

SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu haben, um darüber zu befinden, „ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sah die Partner seinerseits „auf einem guten Weg“. Die drei Parteien hatten nach dem Auftakt am Montag am Dienstagvormittag die zweite Runde ihrer vertieften Sondierungsgespräche miteinander geführt.

11. Oktober, 14.30 Uhr: CDU will laut Ziemiak auf Parteitag kompletten Vorstand neu wählen

Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Parteitag werde um das Jahresende herum den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.

9 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich zweite Amtszeit für Steinmeier

Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert laut einer Umfrage für eine Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 55 Prozent der Deutschen befürworteten einen Verbleib des früheren Außenministers im höchsten Staatsamt, hieß es in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Den größten Zuspruch bekam Steinmeier demnach von den über 55-Jährigen.

Neun Prozent der Umfrageteilnehmer sprachen sich den Angaben zufolge für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt als Präsidentin aus. Nach der früheren Bundestagsvizepräsidenten wurde als einziger neben Steinmeier konkret gefragt, weil sie für das Amt gehandelt wird. 37 Prozent der Befragten machten keine Angaben.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 9. Oktober:

17 Uhr: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans am Samstag in Saarbrücken mit. Die beiden Minister machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen.

14 Uhr: Junge Union hofft auf klare Worte von CSU-Chef Söder

Die seit der Unionspleite bei der Bundestagswahl massiv verunsicherte Junge Union Bayern hofft an diesem Samstag auf klare Worte von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident ist Hauptredner bei der dreitägigen Landesversammlung des CSU-Nachwuchses im niederbayerischen Deggendorf und seine Rede dürfte auch außerhalb des Freistaates mit großem Interesse erwartet werden, da er sich bisher kaum zur Krise bei der Schwesterpartei CDU geäußert hat. Die Junge Union gilt traditionell als eine der Gliederungen bei CDU und CSU, in der kaum ein Blatt vor den Mund genommen wird. Zugleich haben die JU`ler auch an die Redner auf ihren Versammlungen die klare Erwartung für eine offene und kritische Aussprache.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 7. Oktober:

19 Uhr: Laschet deutet Bereitschaft zu Verzicht auf CDU-Vorsitz an

CDU-Chef Armin Laschet hat seine Bereitschaft zum Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die „ständigen Personaldebatten“ in der CDU zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren.

Die CDU-Spitze müsse sich dabei in ihrer ganzen Breite neu aufstellen, sagte Laschet: „Die personelle Neuaufstellung der CDU - vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand - werden wir zügig anpacken.“ Er verfolge dabei das Ziel, einen „Konsens“ all jener zu erreichen, die momentan für den CDU-Vorsitz „in Betracht kommen“, sagte Laschet. Den Parteigremien wolle er in der kommenden Woche die Einberufung eines Parteitags vorschlagen - Ort und Datum seien noch offen. Zudem sollten die Gründe für das schlechte Wahlergebnis gründlich aufgearbeitet werden.

7.40 Uhr: SPD, Grüne und FDP sondieren: Knackpunkte und Schnittmengen bei der Ampel

Elf Tage nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP heute erstmals gemeinsam ausloten, ob eine Ampel-Koalition möglich sein könnte. Sollten sich die Parteien am Ende für Koalitionsgespräche entscheiden, dürfte es in einigen Bereichen zu harten Verhandlungen kommen. Ein großer Knackpunkt dürften beispielsweise Steuern sein, denn hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander. Anderswo sind die Hürden weniger hoch. Die Knackpunkte und Schnittmengen in der Übersicht lesen Sie hier.

Das waren die Entwicklungen am 6. Oktober:

19 Uhr: FDP und CSU machen sich gegenseitig Vorwürfe wegen vorläufiger Absage an Jamaika

Politiker von CSU und FDP haben sich am Mittwoch gegenseitig beschuldigt, die Chance für eine Jamaika-Koalition verspielt zu haben. CSU-Generalsekretär Markus Blume richtete seine Kritik im Kurzbotschaftendienst Twitter direkt an die FDP: „Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden“, schrieb Blume. „Die FDP entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle warf hingegen der CSU vor, die Möglichkeit einer unionsgeführten Bundesregierung mit ihren Angriffen auf Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geschmälert zu haben. „Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen“, schrieb Kuhle auf Twitter.

„Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf“, fuhr der FDP-Innenexperte fort. Söder hatte zuvor gesagt, dass er die geplanten Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition als „De-facto-Absage“ an ein Jamaika-Bündnis werte und dass er davon ausgehe, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz eine Ampel-Koalition bilden werde.

17 Uhr: CDU-Vize Strobl kritisiert eigene Partei

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat nach der Entscheidung für Ampel-Sondierungen Kritik an der eigenen Partei geübt. "Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind", sagte der baden-württembergische Innenminister. Strobl beklagte mangelnde Geschlossenheit. "Zunächst haben zu viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen", sagte er.

15.55 Uhr: CDU-Politikerin Prien verlangt Handy-Verbot in Parteisitzungen

Nach Indiskretionen während der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung hat die CDU-Politikerin Karin Prien ihre Partei aufgefordert, in Sitzungen ein Handyverbot zu verhängen. „Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort!“, schreibt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin in einem  Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Indiskretionen und Durchstechereien müssten „aufgeklärt und geahndet“ werden.

Prien kritisierte, dass Details zu Äußerungen von CDU-Politikern aus internen Sitzungen zuletzt direkt an TV-Redaktionen gesendet und dort verlesen wurden. „So kann keine ehrliche Wahl-Aufarbeitung funktionieren“, schrieb Prien. „Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen.“

Laut Prien sind die Durchstechereien „leider auch ein Beleg für die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet.“ Ohne Vertrauen untereinander verliere die Partei „das Vertrauen der Wähler und der Parteibasis gleichermaßen“, warnte sie.

14.50 Uhr: Scholz sieht Auftrag für Ampelkoalition mit Grünen und FDP

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt die Bildung einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP an. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen“, sagte Scholz. Der SPD-Politiker nahm das Angebot der beiden Parteien für Gespräche am Donnerstag an und dankte ihnen für die „sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise“, mit der das Treffen vorbereitet worden sei.

13.15 Uhr: Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD über eine Ampelkoalition gegensätzlich bewertet. Während Laschet am Mittwoch die Bereitschaft der Union für weitere Gespräche erklärte, sprach Söder von einer „De-facto-Absage“ einer Jamaika-Koalition.

Laschet sagte trotz der Vorfestlegung von Grünen und FDP: „Wir stehen bereit als Gesprächspartner CDU und CSU.“ Die Entscheidung über die Reihenfolge der Sondierungsgespräche liege bei Grünen und FDP.

Söder sagte hingegen: „Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen.“ Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die „klare Nummer eins“. Es gehe für die Union auch um „Selbstachtung“, CDU und CSU könnten sich nicht in einer dauerhaften Warteschleife bereit halten.

11.35 Uhr: FDP nimmt Angebot für Sondierung mit SPD und Grünen an

Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen. „Dieses Angebot wird die FDP annehmen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke  nach einer Schalte der Bundes-FDP. „Das heißt aber nicht, dass die Option Jamaika aus dem Spiel ist.“  Ein erstes Gespräch in der drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Für die FDP bleibe aber auch eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen eine „tragfähige Option“, sagte Lindner weiter.

10.10 Uhr: Grüne wollen Sondierungsgespräche mit SPD und FDP

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“. 

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Es sei aber keine „Komplettabsage“ an Jamaika, sagte Habeck. Die Union habe sich wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Es gebe aber größere Differenzen in einem Jamaika-Bündnis „unsererseits“, sagte Habeck.

Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen. 

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 5. Oktober:

20 Uhr: Laschet über Indiskretionen nach Sondierung: „Es nervt“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen geäußert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpräsident in Düsseldorf: „Es nervt.“ Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Union in Berlin vorgeworfen, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“, schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde.

15 Uhr: Union wirbt für Jamaika-Bündnis 

Die Union hat nach einem ersten Gespräch mit den Grünen für ein Jamaika-Bündnis geworben, sieht nun aber FDP und Grüne am Zug.  Armin Laschet machte nach dem Sondierungstreffen deutlich, ein Bündnis mit FDP und Grünen könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen. 

Die Grünen-Spitze kündigte interne Beratungen an, wie es nun weitergehen soll. In dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. „Heute und morgen“ solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht. Mit dem Treffen von Union und Grünen endet eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen.

10.15 Uhr: „Schwer irritiert“ - Grüne werfen Union Durchstechereien vor

Führende Grüne haben der Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch mangelnde Diskretion vorgeworfen. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, im RTL/ntv-„Frühstart“. „Dass man dann die Kommunikation über die „Bild“-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union“, sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei „auffällig“, dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei. „Das hat uns schon schwer irritiert.“ 

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin äußerten Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU. Dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme“, sagte Özdemir in der Sendung „RTL Direkt“. 

Das waren die Entwicklungen am Montag, 4. Oktober:

20 Uhr: FDP-Politiker werfen Union Indiskretionen nach Sondierung vor

FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. „Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, schrieb Vogel auf Twitter.

„Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“ Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort „Stille“. Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU.“

7.30 Uhr: Das Ringen um eine Koalition geht weiter, nach den ersten Sondierungen ist der Ausgang weitgehend offen

Nach den ersten Sondierungen für eine Regierungsbildung ist der Ausgang weitgehend offen - und das Ringen geht weiter. SPD und Union, die beide nach der Regierungsführung streben, warben bei den Treffen am Sonntag für sich. Die potenziellen kleineren Partner ließen wiederum Sympathien für ihre jeweiligen Wunschbündnisse erkennen: Die Grünen zeigten sich der SPD zugeneigt, die FDP der Union - ohne sich allerdings festzulegen.

Dieser Montag wird voraussichtlich eine Art Zwischentag ohne öffentlich bekannte Termine, die montäglichen Sitzungen der Parteigremien gibt es in dieser Woche nicht. Aber bereits am Dienstag steht eine weitere Sondierungsrunde an, diesmal zwischen Union und Grünen. Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Sondierungsrunden bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitionsgespräche fallen. Erst in solchen formellen Verhandlungen würden die Vertragsdetails entweder für eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP ausgehandelt.

13.30 Uhr: Laschet unter Druck – immer mehr CDU-Politiker dringen auf Neuanfang

Nach der Wahlniederlage der Union drängen immer mehr CDU-Politiker auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. „Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. Aus dem Umfeld des CDU-Politikers Friedrich Merz wurde eine neue Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ins Gespräch gebracht. Einen umfassenden Erneuerungsprozess der Union sowie personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage verlangte auch CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen. 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für eine Mitgliederbefragung über die Parteiführung aus, falls ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union nicht zustandekomme und Laschet sein Amt verliere. Dann „wäre die Zeit der Basis gekommen“, sagte auch der Mittelstands-Politiker Christian von Stetten der „FAS“. Auch der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß verlangte, bei künftigen Entscheidungen in der CDU „sollte die Meinung der Mitglieder stärker berücksichtigt werden“.

Alle drei gelten als Anhänger von Merz. Dieser hatte am Freitag ebenfalls mit der aktuellen Parteispitze abgerechnet, allerdings auch gesagt, er wolle sich nach zwei gescheiterten Versuchen nicht erneut in ein Ringen um den Parteivorsitz begeben. Dagegen berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Merz, der 65-Jährige wolle doch noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren, wenn es dazu eine Basis-Befragung gebe.

8.45 Uhr: Sondierungsgespräche der Parteien zu Regierungsbildung am Nachmittag und Abend

Mit Sondierungsgesprächen in unterschiedlicher Konstellation loten die Parteien am Sonntag erneut die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung aus. Am Nachmittag kommen zunächst Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP zusammen (17.30 Uhr). Am Abend folgen Gespräche von SPD und Grünen (18.00 Uhr) sowie von CDU/CSU und FDP (18.30 Uhr).

Zuvor hatte es bereits Treffen von Grünen und FDP gegeben. Für Dienstagvormittag ist zudem ein Gespräch von CDU/CSU und Grünen geplant. Sowohl die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, als auch die Union wären für eine Regierungsbildung auf die Unterstützung sowohl der Grünen als auch der FDP angewiesen.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 2. Oktober:

14.05 Uhr: Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen

Die Grünen wollen ihre rund 120 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin am Samstag bei nur einer Enthaltung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab. Auf Länderebene hat es solche Mitgliederentscheide aber schon gegeben.

Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner soll die Abstimmung weniger als zwei Wochen beanspruchen. Das bedeutet, dass Koalitionsverhandlungen bis Anfang Dezember abgeschlossen werden müssten, um die neue Regierung noch vor Weihnachten vereidigen zu können.

11.00 Uhr: Walter-Borjans für zügige Sondierungsgespräche

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 1. Oktober:

18.38 Uhr: Warum wählen viele Erstwähler FDP? Junge Liberale aus dem Südwesten erklären ihren Erfolg bei der Bundestagswahl

Dass wer jung ist, automatisch links ist, hat noch nie so ganz gestimmt. Dennoch hat das Ergebnis der Bundestagswahl überrascht: Gerade bei jungen Wählern punktete die FDP – mehr als die Grünen. Der SÜDKURIER hat sich bei Jungen Liberalen umgehört, warum das so ist. Deren Antworten sind fernab von Klischees.

13.51 Uhr: Grüne und FDP sehen gemeinsamen Austausch positiv

Grüne und FDP haben nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch von positiven Ansätzen gesprochen, aber auch von noch vielen offenen Fragen. Der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe „in guter Atmosphäre begonnen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem gut zweistündigen Treffen am Freitag in Berlin. Die Spitzen von FDP und Grünen haben außerdem die Notwendigkeit eines „Aufbruchs“ in Deutschland betont.

9.29 Uhr: Spitzenpolitiker von Grünen und FDP treffen zu Vorsondierung ein

Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker kamen am Freitagvormittag zum vereinbarten Ort der Gespräche in Berlin. Als Beginn für die Gesprächsrunde war eigentlich 11.00 Uhr angekündigt, gegen 13.00 Uhr soll es Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben.

7 Uhr: Scholz: Optimistisch, dass Ampel-Koalition gelingen kann

Vor den ersten größeren Gesprächsrunden über eine Regierungsbildung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für das von ihm angestrebte Bündnis mit Grünen und FDP geworben. „Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann“, sagte Scholz dem „Spiegel“. Die Deutschen hätten mit ihren Stimmen SPD, Grüne und FDP stärker gemacht. „Das ist eine Botschaft an diese drei, das jetzt auch hinzukriegen und miteinander eine Regierung zu bilden.“ Scholz betonte die Notwendigkeit, „dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander reden und sich alle im Koalitionsvertrag wiederfinden“.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 30. September:

19.30 Uhr: Ampel-Koalition steht laut Umfrage eher für Neuanfang als Jamaika-Bündnis

Nach der Bundestagswahl trauen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge deutlich mehr Menschen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen politischen Neuanfang zu als einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP. 51 Prozent der Befragten im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ gaben an, dass ein sogenanntes Ampel-Bündnis unter SPD-Führung am ehesten für einen Neuanfang stehen würde, nur 18 Prozent denken dies von einer sogenannten Jamaika-Koalition unter Führung der Union. Für 24 Prozent steht keine der beiden Koalitionsoptionen für einen Neubeginn.

Jeder zweite Wahlberechtigte sähe in SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen guten Bundeskanzler. 30 Prozent verneinen dies. 20 Prozent können oder wollen dazu eine Einschätzung abgeben. 66 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses für die Union sein Amt als Parteivorsitzender abgeben sollte. Auch 60 Prozent der eigenen Parteianhänger sehen dies so. 23 Prozent insgesamt und 26 Prozent der CDU-Anhänger wünschen sich, dass Laschet Parteichef bleibt.

15.30 Uhr: CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch von Union und Grünen an 

CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.

„Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es die Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden“, sagte Ziemiak dazu weiter. Er sprach von einer möglichen „Koalition für Nachhaltigkeit“. CDU und CSU wollten die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen.

12 Uhr: Unionskreise: Treffen von Union und FDP am Sonntagabend

Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten. Aus Unionskreisen hieß es, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden.

Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man im Kontakt sei.

Die CSU benannte nach dpa-Informationen derweil schon ihr Team für die Sondierungen: Neben Söder sollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, die Gespräche führen. Darüber berichtete auch die „Welt“.

8.05 Uhr: Wie geht es weiter mit Andreas Jung und Thorsten Frei?

Landet die Union in der Opposition – und danach sieht es gerade aus – werden vielversprechende Politikerkarrieren jäh unterbrochen. Zu der aufstrebenden jüngeren Generation zählen auch zwei Südbadener: Thorsten Frei und Andreas Jung. Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden waren für höhere Ämter gehandelt worden. Wie geht es nun mit ihnen weiter?

7.20 Uhr: Mappus rät CDU zu Gang in Opposition

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. „Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte“, sagte Mappus der „Pforzheimer Zeitung“. Der 55-Jährige kritisierte, die Union kümmere sich nicht mehr um die Themen, die die Menschen wirklich umtrieben. „Wir waren noch nie die Lifestyle-Partei, das waren immer andere. Aber wir waren die Kümmerer für die Themen, die die Menschen bewegt haben. Das sind wir offensichtlich nicht mehr.“ Im Wahlkampf hätten etwa die steigenden Energiepreise keine Rolle gespielt. Auch die Einwanderungspolitik, „wo Probleme seit Jahren ungelöst sind“, werde nicht angegangen.

Die CDU erlebe seit zwölf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. „Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss.“ Es wäre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen. „Nur Laschet abzusägen und zu sagen, dann wird alles gut, ist der falsche Weg.“ Mappus war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident im Südwesten.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 29. September:

21 Uhr: Missglückte Negativkampagne: Die Organisation Campact wollte Thomas Bareiß kippen und Kretschmann zum Mandat verhelfen 

Der Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen sollte durch eine von Berlin gesteuerte Kampagne umgedreht werden, deren Stil nicht einmal Bareiß-Gegenkandidat Johannes Kretschmann (Grüne) gefiel. Doch warum suchte sich die Organisation überhaupt dieses Wahlkreis aus und sparte dabei auch nicht mit grenzwertigen Aktionen? Jetzt hat sich Campact dazu erklärt. Weitere Details lesen Sie hier.

19.31 Uhr: Südwest-Grüne prominent im Sondierungsteam vertreten

Die Grünen in Baden-Württemberg sind bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbeteiligung im Bund prominent vertreten. In dem engeren Sondierungsteam aus zehn Personen sollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesvize Ricarda Lang mit von der Partie sein. Das sieht der Leitantrag der Grünen-Spitze für den Parteitag an diesem Samstag vor, der in Berlin vorgestellt wurde.

Das Team soll am Sonntag mit der SPD und kommende Woche mit der Union über eine neue Regierung verhandeln. Ricarda Lang war im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd angetreten und über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.

18 Uhr: Grüne wollen am Sonntag mit SPD sprechen

Die Grünen wollen am Sonntag auch mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Die Union habe die Grünen zudem für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen. Zuvor hatte auch die FDP Gespräche mit der Union am Samstag und mit der SPD am Sonntag angekündigt. Die Grünen wollen nun am Sonntagabend nach der FDP mit den Sozialdemokraten sprechen.

15 Uhr: Laschet gratuliert Scholz per Brief

DU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche trafen am Mittwoch per Brief ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus SPD-Parteikreisen erfuhr. Aus CDU-Parteikreisen wurde bestätigt, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt hat.

CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz bereits am Dienstag zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht. Eine entsprechende öffentliche Äußerung von Laschet gab es hingegen nicht.

14.42 Uhr: Grüne und FDP tagen am Freitag in größerer Runde

Nach ihrem ersten Treffen über eine Regierungszusammenarbeit am Dienstagabend wollen Grüne und FDP am Freitag zu einer neuen Gesprächsrunde zusammenkommen. Bei dem Gespräch in größerer Runde sollten „erste inhaltliche Fragen vertieft werden“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Voraussichtlich am Samstag will die FDP demnach mit der Union sprechen, am Sonntag dann mit der SPD.

14.21 Uhr: Merkel hat Scholz zu Wahlerfolg gratuliert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Merkel habe dem amtierenden Bundesfinanzminister "am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert", teilte die Bundesregierung mit. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz am Dienstag bereits zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht. Dagegen hat dies CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bisher offenbar nicht getan.

13 Uhr: Aiwanger entschuldigt sich für Veröffentlichung von Wahlprognosen

Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. „Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag“, sagte Aiwanger im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert.

Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben. Der Freie-Wähler-Chef ging vor dem Landtag nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen.

11.30 Uhr: Kretschmann zu seiner Koalition: „Ich habe mich nicht verzockt“

Auch ein Ampelbündnis im Bund würde den Einfluss von Baden-Württemberg in Berlin aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht schmälern. Er habe bei der Entscheidung für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition im Frühjahr nicht auf den Bund geschielt, was die „Farben der Saison“ sein könnten, sagte der grüne Regierungschef. Ihm sei es um das Gemeinwohl gegangen, nicht um Taktiererei. „Ich habe mich nicht verzockt, sondern im Interesse des Landes gehandelt“, unterstrich Kretschmann. Im Bundesrat gebe es heute eine Vielzahl an Koalitionen. Diese Bündnisse würden jetzt nicht alle falsch oder nicht mehr handlungsfähig, nur weil sich in Berlin der Wind drehe.

9 Uhr: Trotz Söders Veto will Union nicht Ampel abwarten

Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht.“

Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

7.35 Uhr: Grüne und FDP haben vorsondiert

Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.

Das waren die Entwicklungen am 28. September:

20.11 Uhr: Brinkhaus als Unionsfraktionschef gewählt

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

20 Uhr: Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich

CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unionsfraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

18 Uhr: Kreise: Laschet und Söder schlagen Brinkhaus-Wahl für halbes Jahr vor

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben den Unionsabgeordneten vorgeschlagen, den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für ein halbes Jahr wieder zu wählen. Laschet sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung, dies sei ein gemeinsamer Vorschlag von ihm und Söder.

Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“ Laschet habe für diese Worte viel Applaus erhalten, hieß es. Mit dem Kompromiss sollte der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden.

17.37 Uhr: Andreas Jung bleibt Chef der CDU-Landesgruppe

Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung ist in der konstituierenden Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag am Dienstag einstimmig als Landesgruppenvorsitzender bestätigt worden. „Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen und freue mich darauf, auch in der neuen Wahlperiode die Interessen Baden-Württembergs mit einer starken CDU-Landesgruppe in Berlin zu vertreten“, teilte Andreas Jung im Anschluss mit.

Der Reichenauer führt die Landesgruppe seit 2016. Zuletzt erlitt auch er bei der Bundestagswahl herbe Verluste: Nach 44,8 Prozent 2017 holt er nun nur noch 34,1 Prozent der Erststimmen.

Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag besteht aus den 33 am Sonntag gewählten CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg. Nach der Wahl am Sonntag ist sie um fünf Personen geschrumpft, da die CDU im Südwesten fünf der 38 Direktmandate verlor. "Das schmerzt uns, aber wir werden weiter stark sein", hatte Jung dem SÜDKURIER vorab gesagt. Schließlich sind auch die anderen CDU-Landesverbände bei der für die Union schlechtesten Wahl aller Zeiten entsprechend dezimiert. Baden-Württemberg stellt laut Jung nach Nordrhein-Westfalen und Bayern immer noch die drittgrößte Landesgruppe im Bundestag.

17 Uhr: Söder: SPD bei Regierungsbildung am Zug – Gratulation an Scholz

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP. „Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen“, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Aber zunächst sei die SPD „einfach als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.“

„Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig“, sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Für die Union lasse sich aus dem Ergebnis, das klar den zweiten Platz bedeute, „nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren“. Es bleibe aber Verantwortung. „Wir sind wie immer zur Verantwortung bereit, wenn es darum geht, Deutschland zu einer stabilen Regierung zu verhelfen“, sagte der CSU-Chef. Eine mögliche Ampel-Koalition biete nicht per se die besten Chancen darauf. Klar sei aber, dass dies zunächst einmal nahe liege.

Man sei daher auch zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. „Aber wir werden uns nicht anbiedern“, sagte Söder. Er machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun „Stabilität und Ordnung“ in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

16.30 Uhr: Wirtschaft im Süden Baden-Württembergs fordert Tempo bei der Regierungsbildung und formuliert Ansprüche

14.50 Uhr: Kreise: Laschet und Söder suchen Kompromiss für Fraktionsvorsitz

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren.

Söder und Laschet hätten im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert, hieß es weiter. Aus Unionskreisen hieß es zudem, man sei weiterhin zu Gesprächen mit FDP und Grünen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis bereit. Von der FDP und den Grünen gebe es entsprechende Signale für eine Gesprächsbereitschaft.

13 Uhr: CDU-Wirtschaftsflügel fordert inhaltliche und personelle Erneuerung

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl fordert der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten „eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Partei in Bund und Land. Das „zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg“ stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) in Stuttgart mit.

Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz nicht gleich „in herausgehobener Position“ in den Wahlkampf eingebunden zu haben, habe sich nun „gerächt“, teilte der Wirtschaftsflügel mit. Bei der Frage nach der Wirtschaftskompetenz sei die CDU um 25 Prozent abgestürzt, zudem habe sie bei Selbstständigen einen Verlust von 10 Prozent der Stimmenanteile hinnehmen müssen.

11.55 Uhr: Lehren aus der Wahl in Südbaden und Oberschwaben

Wie war die Wahl zwischen Schwarzwald, Hegau, Hochrhein, Oberschwaben und Bodensee? Der SÜDKURIER hat die Wahlergebnisse vor Ort unter die Lupe genommen – es zeigen sich einige erstaunliche Erkenntnisse.

10.30 Uhr: Altmaier gratuliert SPD, Grünen und FDP zum Wahlergebnis

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. Gleichzeitig stellte Altmaier in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben. „Dazu gehört die Feststellung, dass wir denen gratulieren, die bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen haben“, sagte er. Man könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Union noch zweitstärkste Kraft sei. Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen sagte Altmaier: „Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung.“

8.30 Uhr: Grüne Jugend spricht sich klar für Ampel-Koalition aus - Jungliberale wollen sich nicht festlegen

Vor den geplanten Vorgesprächen zwischen FDP und Grünen bei den Regierungssondierungen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. „Ich bin ganz klar für die Ampel“, sagte Peters im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis. Jungliberalen-Chef Jens Teutrine wollte sich indes nicht festlegen und sagte, es komme auf die Inhalte an.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. „Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt.“ Bei den Verhandlungen mit der FDP habe sie „Respekt und Angst“ vor dem Thema Soziales. „Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern“, sagte sie etwa mit Verweis auf den Klimaschutz. Übereinstimmungen sehe sie dagegen etwa mit der liberalen Auffassung von Gesellschaft.

Teutrine sagte, er sehe bei den anstehenden Gesprächen mit den Grünen Probleme bei der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand. Beides müsse vereint werden, der Wohlstand dürfe nicht gefährdet werden. Schnittmengen gebe es indes bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft. Er warnte aber, bei den Gesprächen dürfe es nicht darum gehen, „sich an Spiegelstrichen zu orientieren“.

Dienstag, 28. September, 7.15 Uhr: Umfrage: Große Mehrheit kritisiert Laschets Griff nach Kanzleramt

Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die „Augsburger Allgemeine“ ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.

Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte.

Die Frage, ob Laschet CDU-Bundesvorsitzender bleiben soll, beantworten in einer Insa-Umfrage für die „Bild“ 21 Prozent der Befragten mit „ja“, 51 Prozent mit „nein“, der Rest mit „egal“ oder „weiß nicht“. Immerhin ist eine knappe Mehrheit der Unionswähler (44 zu 40 Prozent) dafür, dass Laschet CDU-Chef bleibt.

Als nächsten Kanzler wünschen sich 43 Prozent der Befragten SPD-Kandidat Olaf Scholz. Linke-, Grünen- und SPD-Wähler sprechen sich jeweils noch deutlicher für den SPD-Kanzlerkandidaten aus. Lediglich 13 Prozent wünschen sich Laschet als Kanzler. Selbst unter Unions-Wählern wollen nur 38 Prozent, dass Laschet die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel antritt. Und auch bei Wählern der FDP kommt Laschet gerade mal auf 13 Prozent Zustimmung, Scholz immerhin auf 37 Prozent.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 27. September: 

22.03 Uhr: Habeck: Scheitern von Koalitionsgesprächen „keine Option“

Grünen Ko-Chef Robert Habeck will alles daran setzen, nach der Bundestagswahl unter Beteiligung seiner Partei eine neue Regierung zu bilden. „Scheitern ist keine Option“, sagte er am Montagabend im der ARD. Denn dann sei die Alternative eine erneute große Koalition oder Neuwahlen an Ostern. Deshalb gehe es nun darum, mit den möglichen Partnern Lösungen auszuloten.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit leichtem Vorsprung vor der Union gewonnen. Die bisherigen Regierungspartner lehnen eine Fortsetzung ihrer seit acht Jahren existierenden großen Koalition ab. Möglich wären damit zwei Dreierbündnisse unter Beteiligung von Grünen und FDP: entweder eine „Ampel“ unter Führung der SPD oder „Jamaika“ mit der Union an der Spitze.

Habeck bekräftigte, es gebe in seiner Partei „eine gewisse Tendenz“ zu einem „Ampel“-Bündnis. Aber auch die SPD habe „ihre Eigenarten, und so ein Bündnis ist kompliziert zu bauen“. Deshalb gehe es jetzt zunächst darum, dass alle Parteien die Möglichkeiten ausloteten „und nicht von vornherein dicht machen“.

20.31 Uhr: Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. „Es gibt ja Schnittmengen“, sagte er in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes.

„Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt.“ Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls. SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. „Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut.“

19 Uhr: Unionspolitiker aus Südwesten fordern Erneuerung an der Parteispitze

Unionsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben den Kurs der Bundespartei kritisiert und teils personelle Konsequenzen gefordert. „Mit fehlt jede Fantasie, wie Laschet die für eine neue Regierung notwendige Aufbruchstimmung erzeugen will“, sagte etwa der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich gegenüber Medien über den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Priorität müsse die Aufarbeitung der Wahlniederlage genießen. „Zunächst müssen wir unseren eigenen Laden in Ordnung bringen. Da gibt es genug zu tun.“

Die Ulmer Abgeordnete Ronja Kemmer sprach sich für „einen echten Generationenwechsel“ aus. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus Aalen sagte mit Blick auf die Schwesterpartei CSU: „Die SPD hat gezeigt, wie viel man durch Geschlossenheit erreichen kann. Das hat der Union leider auf weiten Strecken gefehlt.“

17.40 Uhr: Umfrage: 51 Prozent der Unionsanhänger für Laschets Rücktritt

Rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland legt CDU-Chef Armin Laschet einer Umfrage zufolge den Rücktritt nahe. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor. 51 Prozent antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage „Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten“ mit „auf jeden Fall“ oder „eher“. Parteienübergreifend finden 70 Prozent der Befragten, dass Laschet zurücktreten sollte. Elf Prozent der Bürger sind in der Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten „eher Nein“ oder „auf keinen Fall“. Die Union hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab.

16.50 Uhr: Grüne offen auch für Gespräche mit Union

Die Grünen halten angesichts des Wahlsiegs der SPD eine Ampelkoalition für die wahrscheinlichste Variante einer künftigen Regierung. Die Ampel sei „die naheliegendste Option“, sagte Parteichef Robert Habeck. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, „daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP“. Die Grünen zeigten sich aber ausdrücklich auch offen für Gespräche mit der Union.

Es gehe darum, die Regierung zu bilden, die am entschlossensten sei, die anstehenden Probleme zu lösen, betonte Habeck. „Es gibt aber eine gewisse Logik, die Gespräche mit der SPD und FDP zu führen“. Dabei dürfe es jedoch nicht um eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gehen“. Neben der SPD bemüht sich auch die Union weiter um die Bildung einer von ihr geführten Regierung - ebenfalls mit Grünen und FDP als Partnern für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis.

Habeck sagte zu der von ihm als wahrscheinlicher bezeichneten Option einer SPD-geführten Ampel, dabei müsse etwas Neues entstehen, damit diese Koalition funktionieren könne. Die Ampel dürfe nicht „Rot-Grün plus ein bisschen gelber Kitt sein“, sagte der Parteichef. Vielmehr folge jede Koalition ihrer eigenen Logik. „Es könnte schlimmere Antworten geben als etwas Neues in einer neuen Zeit“, betonte Habeck weiter. Die Union sei dabei, „sich aus der Regierungsfähigkeit ein Stück weit zu verabschieden“, fügte Habeck hinzu. „Das heißt aber nicht, dass wir mit der Union nicht reden werden.“ .

15.20 Uhr: Laschet strebt weiterhin Sondierungen über neue Regierung an

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, „dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen“, sagte der CDU-Chef nach den Gremienberatungen.

Aus dem Wahlergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe.

14.15 Uhr: FDP-Vorstand beschließt „Vorsondierungen“ mit Grünen

Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt „Vorsondierungen“ mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Parteichef Christian Lindner sagte nach Sitzungen der FDP-Gremien, es gehe in den Gesprächen darum, zu prüfen, „ob es ein gemeinsames fortschrittliches Zentrum geben kann“. Weitere Details etwa zum Teilnehmerkreis machte Lindner nicht. Er sagte lediglich, die Gespräche sollten „zeitnah“ beginnen.

Er und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, diese Gespräche zu führen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, „wenn sie denn kommen“.

Lindner sagte mit Blick auf die vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten, es gebe zwischen Grünen und FDP „die größten inhaltlichen Unterschiede“. Daher mache es Sinn, dass die beiden Parteien zuerst miteinander sprächen. Grüne und FDP seien aber auch die Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der großen Koalition gewandt hätten. 

An den „Leitplanken“ seiner Partei für eine mögliche Koalition habe sich nichts geändert, so Lindner. Dies sei zum einen, dass es mit der FDP keine höheren Steuern geben werde, mit Ausnahme großer Internetfirmen. Auf der anderen Seite sei mit den Liberalen ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht zu machen.

12.45 Uhr: Politikwissenschaftler sieht „politische Kernschmelze“ für die CDU

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. „Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“. Die Wählerbasis sei damit zu gering, „um noch den Volksparteianspruch aufrechterhalten zu können“. Armin Laschet sei „in den Augen der Mehrheit der Wähler und der Unionsanhänger von Anfang an der falsche Kandidat“ gewesen.

Die Niederlage müsste nach Ansicht Niedermayers „eigentlich zu heftigen innerparteilichen Diskussionen über eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung führen“. Dass die CDU sich momentan hinter ihren Vorsitzenden Laschet stelle, wertete der Politikwissenschaftler als Zeichen, dass dieser die Chance auf die Kanzlerschaft aufrechterhalten wolle.

11.50 Uhr: CSU beansprucht nach Niederlage nicht mehr Regierungsbildung

Nach der knappen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beansprucht die CSU keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr. CSU-Chef Markus Söder betonte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Am Wahlabend und am Montagmorgen hatten Politiker von CDU und CSU die Forderung nach einer Regierungsbildung beziehungsweise nach einer Regierungsbeteiligung erhoben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe eine „große Erwartung in der Bevölkerung, dass wir alles dazu beitragen, dass es auch in Deutschland eine bürgerliche Regierung gibt“. Man müsse den Auftrag der Wähler umsetzen.

Vor der Bundestagswahl war CSU-Chef Söder davon ausgegangen, dass die SPD im Falle eines Wahlerfolgs die Regierung bilden werde. „Denn wenn die SPD vor der Union liegt, dann ist ganz eindeutig, dass es eine Links- oder eine Ampelkoalition gibt, jedenfalls Rot-Grün mit einem Partner dazu“, hatte Söder vor einer Woche gesagt.

11.20 Uhr: Diese Abgeordneten werden Südbaden und Oberschwaben künftig im Bundestag vertreten

Es wurde sehr spät in der Nacht – doch nun ist bekannt, wer die Wahlkreise in Baden-Württemberg künftig in Berlin vertritt. Hier finden Sie den Überblick über die einzelnen Wahlkreise in der Region, die Gewinner der Direktmandate und die Abgeordneten, die über die Landesliste den Sprung nach Berlin schaffen. Dabei gibt es manche Überraschung, aber auch Enttäuschungen.

10.15 Uhr: Scholz nennt „Ampel“ unter seiner Führung als klares Ziel

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, „diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen“, sagte Scholz in der SPD-Parteizentrale. Für die Sozialdemokraten gebe es nach der Bundestagswahl den klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Mit Blick auf die Ambitionen auch von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz seiner Niederlage eine Regierung unter seiner Führung zu bilden, sagte Scholz: „CDU und CSU haben nicht nur erheblich an Stimmen verloren, sie haben die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bekommen, sie sollen jetzt nicht mehr regieren, sie sollen jetzt in die Opposition gehen.“ Die Unionsparteien sollten daher jetzt auch „tun, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen“.

9.14 Uhr: Armin Laschet über Landesliste der NRW-CDU im Bundestag

Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zieht über die Landesliste der NRW-CDU in den neuen Bundestag ein. Wie der Landeswahlleiter am Montag in Düsseldorf mitteilte, sind aus der Landesliste der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland elf Abgeordnete gewählt worden. Laschet war auf Platz eins der Liste platziert. In seiner Heimatstadt Aachen hatte er darauf verzichtet, als Direktkandidat anzutreten.

Der Bundesparteichef hatte angekündigt, nach der Bundestagswahl in Berlin zu bleiben. Trotz der herben Niederlage für die Union will Laschet versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Die CDU in NRW muss daher die Nachfolge des Ministerpräsidenten und Landesparteichefs klären.

8.42 Uhr: Lauterbach sieht in seiner Direktwahl „Votum für unsere Corona-Politik“

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht sein erneut errungenes Direktmandat bei der Bundestagswahl als „ein Votum für unsere Corona-Politik“. Die Wähler hätten diese Arbeit honoriert, schrieb Lauterbach auf Twitter. Der durch die Pandemie bundesweit bekanntgewordene Gesundheitsexperte hatte seinen Wahlkreis Leverkusen - Köln IV mit 45,6 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal gewonnen, er bleibt im Bundestag. Lauterbach hatte vor der Wahl Interesse am Posten des Bundesgesundheitsministers geäußert.

8.05 Uhr: Cem Özdemir ist Stimmenkönig im Südwesten – vor Kiesewetter und Frei

Kein Direktkandidat im Südwesten hat bei der Bundestagswahl so viele Erststimmen geholt wie Cem Özdemir von den Grünen. Auf ihn entfielen 40,0 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Stuttgart I. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim 37,0 Prozent der Stimmen bekam. Auf Rang drei folgt dem vorläufigen Endergebnis zufolge Thorsten Frei von der CDU mit 36,4 Prozent im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.

Alle weiteren Ergebnisse aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar finden Sie hier.

7.45 Uhr: Politik-Experte Frank Brettschneider erklärt, was das Wahlergebnis für die Zukunft von Union und SPD bedeutet

Kommunikationsforscher Frank Brettschneider analysiert im SÜDKURIER-Interview das Wahlergebnis und erklärt, warum der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet trotz herber Verluste seiner Partei Chancen hat, sich an der Parteispitze zu halten. Er erklärt auch, warum CDU und Grüne in Baden-Württemberg schlecht abgeschnitten haben. Das ganze Interview mit dem Politik-Experten lesen Sie hier.

27. September, 7 Uhr: SPD-Sieg bei Bundestagswahl in vorläufigem Endergebnis bestätigt

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent.

Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen - sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Einen Sitz im neuen Bundestag bekommt zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Für die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen gelten Fünf-Prozent-Klausel und Grundmandatsklausel nicht. Ihre in Schleswig-Holstein geholten Zweitstimmen reichen deswegen für einen Sitz aus.

Insgesamt werden dem Bundestag mehr Abgeordnete angehören als je zuvor. Laut Bundeswahlleiter gibt es 735 Abgeordnete - damit wird die bisherige Rekordzahl von 709 Parlamentariern in der abgelaufenen Legislaturperiode noch übertroffen.

1.25 Uhr: SPD bleibt vor Union, beide wollen mit FDP und Grünen regieren

Deutliche Zugewinne für die Sozialdemokraten, historisches Debakel für die Union: Die SPD ist bei der Bundestagswahl nach Hochrechnungen vom späten Abend stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzt nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Trotzdem reklamierte am Sonntagabend nicht nur Olaf Scholz, sondern auch Armin Laschet den Regierungsauftrag für sich. Beide wollen mit Grünen und FDP regieren. FDP-Chef Christian Lindner schlug Vorabgespräche mit den Grünen vor, die mit einem Rekordergebnis drittstärkste Partei wurden.

Scholz sieht einen klaren Wählerauftrag für die SPD und strebt den Abschluss möglicher Koalitionsgespräche bis Jahresende an. Es gilt als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

Laschet betonte seinerseits, die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden. CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein „Bündnis der Vernunft“ unter Führung Laschets aus: „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses“, sagte er. 
FDP-Chef Lindner bekräftigte noch am Abend seine Präferenz für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen. 

Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe „gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen“, sagte er. „Wir wollen regieren.“ Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweistärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.

Für eine rot-grün-rote Koalition reicht es nach den Hochrechnungen nicht. Die Linke musste am Abend überdies befürchten, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. 

0.55 Uhr: AfD bei Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft

Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde sie mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im Freistaat. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete mit 19,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz - und damit noch vor der CDU (17,2 Prozent). Auf den vierten Rang kam die FDP (11 Prozent), gefolgt von Linken (9,3 Prozent) und Grünen (8,6 Prozent).

0.45 Uhr: Direktmandat in Merkels bisherigem Wahlkreis geht an die SPD

Nach mehr als 30 Jahren hat die CDU bei einer Bundestagswahl nicht das Direktmandat in Angela Merkels bisherigem Wahlkreis geholt. Für den Wahlkreis 15 zieht nun die 27-jährige Anna Kassautzki von der SPD mit 24,3 Prozent der Erststimmen in den Bundestag ein. Auf Platz zwei landete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Merkels Nachfolger als CDU-Direktkandidat, der 33-jährige Georg Günther. Für ihn stimmten 20,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Er lag damit nur knapp vor Leif-Erik Holm von der AfD (19,9 Prozent).

Die scheidende Bundeskanzlerin holte seit 1990 acht Mal in Serie das Bundestagsdirektmandat in Vorpommern. Dieses Jahr war sie nicht mehr zur Wahl angetreten.

0.20 Uhr: Hochrechnungen um Mitternacht sehen  SPD weiter vor Union

Die SPD ist auch den jüngsten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Die Grünen wurden mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte klar drittstärkste Partei - vor FDP, AfD und Linken.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen Mitternacht verbessert sich die SPD auf 25,8 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 bis 24,2 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 14,3 bis 14,6 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich übereinstimmend auf 11,5 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,5 bis 10,6 (12,6).

Die Linke rutscht auf 4,9 bis 5,0 Prozent ab (9,2), kann aber wegen voraussichtlich dreier Direktmandate auch dann im Bundestag bleiben, wenn sie unter der 5-Prozent-Marke liegt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

0.17 Uhr: Maaßen kommt nicht in den Bundestag

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ist mit seiner Kandidatur für ein Direktmandat im Bundestag deutlich gescheitert. Der umstrittene CDU-Politiker kam nach Auszählung aller Stimmen im südthüringer Wahlkreis 196 auf 22,3 Prozent der Erststimmen, sein SPD-Kontrahent, der Olympiasieger und Ex-Biathlon-Bundestrainer, Frank Ullrich, holte das Direktmandat mit 33,6 Prozent der Erststimmen.

Maaßen war in Südthüringen zum CDU-Kandidaten gewählt worden, nachdem der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann im Zuge der sogenannten Maskenaffäre seine Ämter niederlegen musste. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Maaßens Kandidatur für die CDU stand von Anfang an massiv in der Kritik - auch in Teilen der Union.

0.10 Uhr: Einstelliges Wahlergebnis für Alice Weidel

 Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat in ihrem Wahlkreis ein einstelliges Ergebnis erzielt. Die 42-Jährige holte im Wahlkreis Bodensee 8,96 Prozent. Als Erstplatzierte der AfD-Landesliste kann Weidel erneut in den Bundestag einziehen.

Das Direktmandat in dem Wahlkreis sichert sich der CDU-Kandidat Volker Mayer-Lay mit 30,21 Prozent der Stimmen. Leon Hahn (SPD) erreicht 21,15 Prozent, Maria Heubuch (Grüne) 17,35 Prozent und Christian Steffen-Stiehl (FDP) 12,25 Prozent.

Alle Entwicklungen, Ergebnisse und Analysen zum Wahlkreis Bodensee lesen Sie hier.

23.40 Uhr: Grünen-Chef Habeck holt in Schleswig-Holstein Direktmandat

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat erstmals in Schleswig-Holstein für seine Partei ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Kreisverwaltung holte der 52-Jährige den Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit 28,1 Prozent der Erststimmen. Er bezwang die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen, die nach Auszählung aller Stimmen auf 23,4 Prozent kam.

„Ich bin überwältigt von dem mir entgegengebrachten Vertrauen“, erklärte Habeck. „Es ist ein Privileg den Wahlkreis 1, meine Heimat, als direkt gewählter Abgeordneter zu vertreten. Mit all meiner Kraft werde ich mich in Berlin für die Region einsetzen.“ Der ehemalige schleswig-holsteinische Umweltminister führt die Grünen seit 2018 zusammen mit Annalena Baerbock.

23.30 Uhr: Christian Lindner verpasst Direktmandat 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ha erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Der 42-Jährige kam im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent - und landete damit auf dem vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein.

Das Direktmandat in dem Wahlkreis nahe Köln gewann erneut der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke mit 30,0 Prozent. SPD-Kandidat Kastriot Krasniqi kam auf 22,7 Prozent, Grünen-Kandidat Maik Außendorf erlangte 18,0 Prozent.

23.06 Uhr: Rückkehr in Bundestag: Friedrich Merz gewinnt Direktmandat

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen) das Direktmandat gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke lag Merz bei der Bundestagswahl mit 40,4 Prozent weit vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent). Das geht aus Angaben des Hochsauerlandkreises hervor.

Merz, gebürtig aus Brilon im Sauerland, hatte sich nach vier Wahlperioden (1994 bis 2009) zunächst nicht mehr für ein Direktmandat beworben. Nun kehrt der Wirtschafts- und Finanzexperte nach längerer Pause in den Bundestag zurück. Er hatte 2018 und 2021 auch den CDU-Bundesparteivorsitz angestrebt, war aber gescheitert.

23 Uhr: SPD wird laut Hochrechnungen stärkste Kraft vor der Union

 Bei der Bundestagswahl ist die SPD Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzte dagegen am Sonntag nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Die Grünen wurden mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte klar drittstärkste Partei - vor FDP, AfD und Linken.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 22.50 Uhr verbessert sich die SPD auf 25,9 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 bis 24,5 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 13,9 bis 14,7 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,5 bis 11,7 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,4 bis 10,5 (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

22.45 Uhr: Kretschmann-Sohn verpasst Direktmandat - Bareiß gewinnt für CDU

Johannes Kretschmann, der Sohn des grünen Ministerpräsidenten, hat im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen klar verloren. Mit 16,9 Prozent der Erststimmen landet der 43-jährige Grünen-Politiker laut vorläufigem Ergebnis klar hinter dem CDU-Kandidaten Thomas Bareiß mit 30,1 Prozent.

Bareiß zieht damit trotz deutlichen Einbußen im Vergleich zu seinem Ergebnis bei der Wahl 2017 für eine fünfte Amtszeit in den Bundestag. 2017 hatte Bareiß, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, noch 45 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis erhalten. Das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen geht seit Gründung der Bundesrepublik an die CDU.

Auf Platz zwei bei den Erststimmen landete der SPD-Kandidat Robin Mesarosch mit vorläufig 18,3 Prozent der Stimmen. Der FDP-Politiker Stephan Link erhielt 13,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 Prozent.

Alle Ergebnisse, Reaktionen und Analysen aus den Wahlkreisen Zollernalb-Sigmaringen und Bodensee finden Sie hier im Newsticker.

22.35 Uhr: Wolfgang Schäuble holt in Offenburg erneut Direktmandat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat als Spitzenkandidat für die CDU in Baden-Württemberg erneut das Direktmandat für seinen Wahlkreis Offenburg geholt. Er konnte nach Angaben der Stadt 33,14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der 79-jährige promovierte Jurist ist seit fast 50 Jahren im Bundestag. Als Bundesinnenminister verhandelte er die deutsche Einheit.

22.21 Uhr: Die Ergebnisse aus Ihrem Heimatort

 Immer mehr Städte und Gemeinden zwischen Bodensee, Schwarzwald, Hochrhein und Linzgau melden ihre Auszählungsergebnisse. Wie hat die Region gewählt? Hier gibt es alle Ergebnisse, wir aktualisieren fortlaufend.

22.15 Uhr: Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir holt Direktmandat in Stuttgart

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach Auszählung aller Stimmen das Direktmandat für die Grünen in Stuttgart geholt. Er setzte sich nach Angaben der Stadt im Wahlkreis Stuttgart I gegen den CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann durch. Bis zu dieser Bundestagswahl hatten ausschließlich CDU und SPD Direktmandate in Baden-Württemberg erobert.

21.35 Uhr:  SPD ganz knapp vor der Union

 CDU/CSU und SPD liefern sich weiter ein  Kopf-an-Kopf-Rennen - weiter mit leichtem Vorteil für die Sozialdemokraten. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 21.15 Uhr folgen dahinter die Grünen, danach FDP und AfD. Der Linken droht ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach den Hochrechnungen verbessert sich die SPD auf 25,7 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,5 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 13,9 bis 14,3 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,5 bis 11,7 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,5 (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

21.15 Uhr: Analyse: Historisch schwacher Unionskandidat, SPD profitiert

Die Forschungsgruppe Wahlen führt das Debakel der Union bei der Bundestagswahl auf einen „historisch schwachen Kandidaten“, Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler Kanzlerqualitäten zuschreiben würden, heißt in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe von Sonntagabend.

67 Prozent der Deutschen halten demnach SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Regierungschef für geeignet. Bei CDU-Chef Armin Laschet fänden dies dagegen nur 29 Prozent und bei Grünen-Chefin Annalena Baerbock 23 Prozent. In einer Wahlstudie des Meinungsforschungsinstituts Forsa in Kooperation mit RTL/ntv geben 53 Prozent Laschet die Schuld für die historische Wahlschlappe von CDU/CSU, weil er der falsche Kanzlerkandidat gewesen sei. 62 Prozent meinen, er solle die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender zurücktreten.

20.44 Uhr: Südwest-Parteien mit deutlichen Aussagen zu Wahlausgang

Während sich in den Hochrechnungen nach und nach das Ergebnis der Bundestagswahl abzeichnet, haben nun auch erste Spitzenpolitiker aus den baden-württembergischen Landesverbänden der großen Parteien reagiert. Die CDU wirbt für Jamaika, die FDP fühlt sich unfair behandelt, die Grünen zaudern und die SPD macht eine klare Ansage.

20.30 Uhr:  Laschet und Scholz wollen regieren

Starke Zugewinne für die Sozialdemokraten, historisches Debakel für die Union - und beide beanspruchen das Kanzleramt für sich. Die CDU/CSU von Armin Laschet und die SPD von Olaf Scholz haben sich bei der Bundestagswahl ein enges Rennen geliefert. Die Union stürzt nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief, liegt nach ersten Hochrechnungen aber nur knapp hinter der SPD, die in Umfragen zuletzt deutlich vorne war. Die Grünen erobern mit einem Rekordergebnis den dritten Platz vor FDP, AfD und Linken. Laschet und Scholz erklärten beide am Abend, dass sie Kanzler werden und eine Regierung bilden wollen.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF (20.00 und 19.30 Uhr) verbessert sich die SPD auf 25,5 bis 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,6 bis 24,6 (32,9). Die Grünen fahren mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin 13,8 bis 14,4 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,7 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,7 bis 10,9 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). 

19.55 Uhr: Diese Koalitionen sind aktuell möglich

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF ergibt sich folgende Sitzverteilung: Die SPD holt 197 bis 211 Mandate, die Union 198 bis 202. Die Grünen kommen auf 115 bis 121 Sitze. Die FDP zieht mit 92 bis 96 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 85 bis 88 und die Linke mit 39 bis 41 Abgeordneten. Die konkrete Sitzverteilung hängt unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert. FDP-Chef Christian Lindner hat bisher aber starke Vorbehalte gegen eine solche Koalition im Bund angemeldet, er zieht die Union als Partner vor. Am Wahlabend jedoch betonte Lindner Gemeinsamkeiten mit den Grünen. 

Aber auch Laschet will trotz der massiven Verluste versuchen, eine Regierung zu schmieden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einer „Zukunftskoalition“ aus Union, Grünen und FDP. 

Falls die Ergebnisse ausreichen, wäre auch eine rot-grüne-rote Koalition denkbar. Die sehen große Teile von SPD und Grünen aber skeptisch, auch wegen großer Differenzen mit der Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke muss nach den Prognosen noch fürchten, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst.

19.25 Uhr: Erste Einordnung von SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz: Es gibt nur Verlierer

Obwohl Grüne und SPD deutlich mehr Stimmen als 2017 holen konnten, sieht SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz sie nicht als uneingeschränkte Gewinner der Bundestagswahl. In einem ersten Kommentar zur Wahl macht er die Niederlage der CDU zudem nicht nur an Armin Laschet fest und erklärt, wie das Ergebnis der AfD, Linken und FDP einzuordnen ist.

19.22 Uhr: Erste Wahlergebnisse aus der Region

Wie hat die Region zwischen Bodensee, Schwarzwald, Linzgau und Hochrhein gewählt? Die ersten Ergebnisse sind da - hier finden Sie im Laufe des Wahlabends alle Ergebnisse aus Ihrem Heimatort, sobald sie ausgezählt sind. 

19.10 Uhr: Scholz: „Das ist ein großer Erfolg“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich hocherfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl geäußert. „Natürlich freue ich mich über das Wahlergebnis“, sagte Scholz in Berlin. „Das ist ein großer Erfolg.“ Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle.

19.07 Uhr: Baerbock lobt „historisch bestes Ergebnis“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das „historische beste Ergebnis“ gelobt. Nach den ersten Hochrechnungen  können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichte die Ökopartei 2009 mit 10,7 Prozent.

„Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten“, sagte Baerbock bei der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. „Wir wollten mehr“, räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler - ihrer Fehler, wie sie präzisierte.

„Dieses Land braucht eine Klimaregierung“, betonte Baerbock, die mit „Annalena“-Sprechchören empfangen wurde. „Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen.“

Co-Chef Robert Habeck umarmte Baerbock auf der Bühne und nannte sie „eine Kämpferin, ein Löwenherz“.

19 Uhr: Laschet will Regierung „unter Führung der Union“ bilden

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl versuchen, eine unionsgeführte Regierung zu bilden.

„Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden“, so Laschet in Berlin.

„Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“ In einer solchen Koalition müsse sich jeder Partner wiederfinden mit seinen Schwerpunkten.

Zugleich sagte Laschet: „Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein.“ Der Ausgang sei jedoch völlig unklar. „Es wird ein langer Abend.“

18.51 Uhr: Union und SPD auch in erster ARD-Hochrechnung nahezu gleichauf

Union und SPD liegen einer ersten ARD-Hochrechnung zufolge bei der Bundestagswahl nahezu gleichauf. Die SPD erzielte 24,9 Prozent, die CDU/CSU 24,7 Prozent. Nach den am Sonntag um 18.45 Uhr veröffentlichten Zahlen von Infratest dimap kamen die Grünen auf 14,8 Prozent; die AfD lag bei 11,3 Prozent und die FDP bei 11,2 Prozent. Die Linke musste mit 5,0 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Beim ZDF ist der Vorsprung der SPD nach der ersten Hochrechnung von 18.44 Uhr etwas größer: Die Sozialdemokraten liegen hier bei 25,8 Prozent, die Union folgt mit 24,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,7 Prozent.

18.42 Uhr: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: „Hätten uns mehr erhofft“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist mit dem Abschneiden seiner Partei unzufrieden. Dem Bayerischen Fernsehen sagte er: „Wir hätten uns mehr erhofft.“ Jetzt gehe es darum, das Beste aus dem Ergebnis zu machen. Erst einmal aber freue er sich, dass das Ergebnis der Grünen deutlich stärker sei als bei der vorherigen Bundestagswahl. Auf die Frage nach der favorisierten Koalition antwortete Hofreiter zurückhaltend: Der Wahlabend werde noch spannend, erst müsse man schauen, „was insgesamt raus kommt“.

18.23 Uhr: SWR-Prognose: Auch Südwest-CDU stürzt ab - aber vor SPD und Grünen

Auch in Baden-Württemberg zeichnen sich schwere Verluste für die CDU ab. Nach der Prognose von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (18.00) stürzt die Landes-CDU um 7,9 Punkte auf nur noch 26,5 Prozent (2017: 34,4 Prozent). Die Südwest-SPD dagegen profitiert vom Aufschwung der Bundespartei und schafft 20,5 Prozent, das sind 4,1 Punkte mehr als vor vier Jahren. Die Grünen im Land können sich um 4 Punkte steigern und erreichen 17,5 Prozent (2017: 13,5 Prozent). Die FDP legt auf 15,0 Prozent zu (2017: 12,7 Prozent). Die AfD büßt etwas ein und landet laut Prognose bei 10,0 Prozent (2017: 12,2 Prozent). Die Linke verliert im Südwesten kräftig und liegt bei nur 2,9 Prozent (2017: 6,4 Prozent).

18.15 Uhr: Klingbeil sieht klaren Regierungsauftrag für SPD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die Sozialdemokraten. "Wir liegen vorne, wir haben es auf Platz Nummer eins gebracht", so Klingbeil  wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale im ZDF. "Olaf Scholz soll Kanzler werden", hob Klingbeil weiter hervor.

Auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wertete das Abschneiden seiner Partei als einen „grandiosen Erfolg“ gewertet. „Das ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger für Olaf Scholz“, sagte Heil in der ARD. 

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert feierte die ersten Prognosen auf Twitter:

18.13 Uhr: 18-Uhr-Prognosen könnten unsicherer sein als früher

Nach den Prognosen von ARD und ZDF ändern sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich, die Sitzverteilung hängt aber unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft. Wahlforscher weisen außerdem darauf hin, dass die 18-Uhr-Prognosen wegen vieler Briefwähler unsicherer sein könnten als früher.

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich, entscheidend dürfte es dabei auf Grüne und FDP ankommen.

18 Uhr: Prognosen: Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und SPD 

Bei der Bundestagswahl liefern sich CDU/CSU und SPD das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF um 18.00 Uhr liegen Union und Sozialdemokraten fast gleichauf vor Grünen und FDP. Der Linken droht ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD kommt demnach auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 24 bis 25 Prozent. Für die Grünen entschieden sich 14,5 bis 15 Prozent, für die FDP 11 bis 12 Prozent. Die AfD holt 10 bis 11 Prozent. Die Linke liegt bei 5 Prozent.

Daraus ergibt sich nach den Prognosen der beiden Sender folgende Sitzverteilung im neuen Bundestag: Die SPD holt 197 bis 215 Mandate, die Union 198 bis 200. Die Grünen kommen auf 119 bis 120 Sitze. Die FDP zieht mit 87 bis 99 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 83 bis 87 und die Linke mit 39 bis 41 Abgeordneten.

18 Uhr: Die Wahllokale schließen

17.42 Uhr: Beide Kreuze erkennbar: Laschet-Stimmabgabe sorgt für Diskussionen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren. Das ist auf Fotoaufnahmen zu erkennen. Die Szene in Laschets Wahllokal in Aachen sorgte prompt für Diskussionen. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar. Auf Twitter wurde daraufhin diskutiert, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat.

Der Bundeswahlleiter wies darauf hin, dass es nicht überraschend sei, dass Laschet seine eigene Partei gewählt habe. „Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.“ Darüber hinaus erklärte er, die Wahlvorschriften seien eindeutig. „Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.“

Wenn es zu einer „Fehlfaltung“ komme, sei vorgesehen, dass der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel austeilt. „Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.“ Laschet konnte seinen Stimmzettel einwerfen.

Während Parteifreunde Laschet bei Twitter in Schutz nahmen, schrieb SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in dem Kurznachrichtendienst: „Ich schätze es war Absicht. So dumm kann niemand sein.“

17.10 Uhr: Aiwanger soll bei Twitter aus ZDF-Prognose zum Wahlausgang zitiert haben

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat nach Angaben der CSU noch vor Schließung der Wahllokale Ergebnisse für seine Partei aus Prognosen für die Bundestagswahl veröffentlicht. CSU-Generalsekretär Markus Blume veröffentlichte am Sonntag bei Twitter den Auszug eines zwischenzeitlich offenbar gelöschten Tweets von Aiwanger, in dem dieser aus einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zitiert und dies mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden haben soll.

Blume schrieb: "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung." Dieses Vorgehen sei zutiefst undemokratisch und müsse Konsequenzen haben, schrieb der CSU-Generalsekretär über den Koalitionspartner seiner Partei in Bayern.

Nach dem Bundeswahlgesetz ist das Veröffentlichen von Wählerbefragungen vor der Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. 

16.40 Uhr: Wahlbeteiligung vor Ort niedriger als 2017

Die Wahllokale für die Bundestagswahl sind weiter geöffnet. Nach ersten Zahlen lag die Wahlbeteiligung in den Lokalen vor Ort bis 14.00 Uhr niedriger als noch vor vier Jahren. Allerdings bleibt der hohe Briefwähler-Anteil dabei unberücksichtigt - was eine Trendaussage zur Gesamt-Wahlbeteiligung schwierig macht.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters hatten vor Ort bis 14.00 Uhr 36,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr bei 41,1 Prozent gelegen. Die Stimmen der Briefwähler zählen bei der in den Wahllokalen ermittelten Wahlbeteiligung nicht mit. Der Zwischenstand wurde auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt.

Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben. Nach Angaben der Bundeswahlleitung dürften es mindestens 40 Prozent gewesen sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende der Wahl bei 76,2 Prozent.

15.14 Uhr: Vielerorts Hinweise auf etwas höhere Wahlbeteiligung

Erste Zwischenstände aus verschiedenen Bundesländern deuten teilweise auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hin als vor vier Jahren. Zahlen zur bundesweiten Wahlbeteiligung gab es bis zum frühen Nachmittag zwar noch nicht. In mehreren Großstädten und Ländern lag die Beteiligung bis zum späten Vormittag oder Mittag jedoch höher als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren, wobei dabei auch der Anstieg bei der Briefwahl eine Rolle spielte.

14.30 Uhr: Winfried Kretschmann wählt nach dem Kirchgang

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Sonntag in Sigmaringen seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Der 73-Jährige wählte nach dem Kirchgang im Ortsteil Laiz. Begleitet wurde er unter anderem von seiner Frau Gerlinde und Sohn Johannes, der als Grünen-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen antritt. Auf seinem kurzen Gang von der Kirche zum Wahllokal passierte Kretschmann einen einsamen Demonstranten, der eigenen Angaben zufolge vor dem Rathaus spontan „für die Freiheit“ demonstrieren wollte.

13.15 Uhr: Briefwahlrekorde zeichnen sich im Südwesten ab

Die Bundestagswahl läuft und hat im Südwesten dank des schönen Wetters bereits viele Wähler in die Wahllokale gelockt. Vor allem aber bei den Briefwählern zeichnen sich Höchststände ab. In der Landeshauptstadt Stuttgart wurde bereits am Vormittag bis 11.15 Uhr ein recht hohes Besucheraufkommen in den Wahllokalen vermeldet. Sollte der Trend über den Tag hinweg anhalten, sei mit einer Wahlbeteiligung in der Stadt von insgesamt 79,7 Prozent inklusive Briefwähler zu rechen, wie ein Stadtsprecher unter Berufung auf Angaben aus der Abteilung Bevölkerung und Wahlen der Stadt sagte. Rund 44 Prozent der 370.000 Wahlberechtigten hätten schon per Briefwahl abgestimmt.

Der Wahlkreis Karlsruhe verzeichnete Stand 10 Uhr mit 13,7 Prozent eine deutliche höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren (8,1) um die gleiche Zeit. Rund 49,5 Prozent der Wahlberechtigten hätten einen Antrag auf Briefwahl gestellt. In Freiburg lag die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bei 5,4 Prozent und damit, Briefwähler mit eingerechnet, bei 50 Prozent der rund 158.000 Wahlberechtigten. Über den Tag hochgerechnet dürfte 81 Prozent Wahlbeteiligung erreicht werden, sagte ein Sprecher der Stadt.

In Baden-Württemberg sind die Wahllokale für die Bundestagswahl seit 8 Uhr geöffnet. Erste Zahlen für die Wahlbeteiligung insgesamt im Land werden zwischen 14 und 15 Uhr erwartet. Wahlberechtigt sind rund 7,7 Millionen Bürger im Südwesten, darunter knapp 400.000 Erstwähler.

12.25 Uhr: Laschet faltet Stimmzettel im Wahllokal falsch – Kreuze öffentlich sichtbar

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl seinen Stimmzettel falsch gefaltet. Als Laschet den Zettel in einem Wahllokal in Aachen in die Urne warf, konnten Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest.

Wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn „in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“, heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss.

12 Uhr: Bundespräsident Steinmeier: „Gehen Sie heute zur Wahl!“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich bei der Bundestagswahl am Sonntag zu beteiligen. „Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen - für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft“, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Jede Stimme zählt - Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!“

Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. „Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“, schrieb Steinmeier weiter. Die Wähler könnten mit ihrem Kreuz mitbestimmen, welche Regierung Deutschland künftig führen werde. „Sie entscheiden, welche Richtung unser Land in den nächsten vier Jahren nehmen soll“.

Deutschland stehe vor einem politischen Übergang, die Herausforderungen aber blieben. „Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen, bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei Digitalisierung, Bildung und Pflege, bei innerer, äußerer Sicherheit und europäischer Zusammenarbeit“, schrieb der Bundespräsident.

10.56 Uhr: Erste prominente Politiker geben bei Bundestagswahl Stimme ab

Bei der Bundestagswahl haben am Sonntagvormittag die ersten prominenten Politiker ihre Stimme abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wählten in Berlin.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ging an seinem Wohnort Potsdam ins Wahllokal, CSU-Chef Markus Söder in Nürnberg.

Scholz und Söder wurden ebenfalls von ihren Ehefrauen begleitet. Die Wahllokale sind am Sonntag noch bis 18 Uhr geöffnet. Auch wegen der Corona-Pandemie wird ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet.

10 Uhr: Diese Kandidaten wollen für die Region in den Bundestag

Nicht nur die Spitzenkandidaten in Berlin bangen heute. Auch in unserer Region kämpfen die Direktkandidatinnen und -kandidaten der Parteien um den Einzug in den Bundestag. Wer sind die Menschen, die für uns Politik machen wollen? Hier stellen wir sie Ihnen vor.

26. September, 8 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet

Heute wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Über 60 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18 Uhr aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Eine Vielzahl hat sich schon per Brief entschieden, übrigens auch die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel. Doch in den Wahllokalen der Republik wird dennoch viel los sein. Wir begleiten Sie heute durch den Tag und natürlich durch den spannenden Wahlabend. Wenn Sie die Ergebnisse Ihres Heimatortes per Push-Nachricht auf Ihr Handy bekommen wollen, erfahren Sie hier, wie es funktioniert. 

Das waren die Entwicklungen am Samstag 25. September:

19.20 Uhr: Auch die Südwest-CDU muss bangen

An diesem Sonntag ist Bundestagswahl und auch etwa 7,7 Millionen Baden-Württemberger können abstimmen. Es wird vermutet, dass ein großer Teil wegen der Corona-Pandemie schon die Briefwahl genutzt hat. In Umfragen liegt die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor CDU und CSU mit Armin Laschet. Die Union muss mit einem Absturz rechnen, die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock könnten nach Umfragen auf Rang drei landen.

Auch in Baden-Württemberg, wo eine grün-schwarze Koalition regiert, dürfte es spannend werden. Die Südwest-CDU, die seit 1949 immer auf Platz eins lag, muss bangen. Vor vier Jahren holte die Südwest-CDU bei der Bundestagswahl 34,4 Prozent der Zweitstimmen und alle 38 Direktmandate. Schon die 34,4 Prozent waren das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Nun dürfte es noch weiter heruntergehen, da die Union im Bund in Umfragen bei nur 22 Prozent liegt.

Die SPD im Land kann auf einen Aufschwung hoffen, sie war vor vier Jahren auf 16,4 Prozent gekommen. Auch die Grünen im Südwesten können mit einem Plus rechnen - 2017 schafften sie 13,5 Prozent. Die FDP lag vor vier Jahren bei 12,7 Prozent, die AfD erreichte 12,2 und die Linke 6,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei 78,3 Prozent.

Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl soll in der Nacht zum Montag vorliegen.

15.40 Uhr: Scholz zurückhaltend gegenüber SPD-Mitgliederentscheid

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl am Sonntag zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. „Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht“, sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von MediaPioneer in Potsdam. Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine „Mitmachpartei“, so Kühnert.

Scholz räumte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei hätten „durchaus funktioniert“ in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten.

Die SPD-Basis hatte 2013 über den Eintritt in die damalige große Koalition abgestimmt. 2019 war Scholz allerdings bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen.

Scholz betonte im Gespräch mit MediaPioneer auch sein gutes Verhältnis mit FDP-Chef Christian Lindner. Man duze sich nicht, könne aber belastbar vertraulich sprechen. Dem SPD-Spitzenkandidaten wird nachgesagt, er bevorzuge ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei. Diese Möglichkeit schloss er aber in Potsdam auch nicht aus.

12.45 Uhr: Hälfte der Deutschen wird Merkel nach Ausscheiden aus dem Amt nicht vermissen

Rund der Hälfte der Deutschen wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht fehlen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) sagten 52 Prozent, sie würden die CDU-Politikerin als Regierungschefin nach ihrer Amtszeit nicht vermissen. 38 Prozent der Befragten gaben dagegen an, sie würden Merkel nachtrauern. Der Rest antwortete unentschieden.

Unter Unionsanhängern ist der Anteil derer, die Merkel vermissen werden, mit 63 Prozent am größten, gefolgt von 45 Prozent im Lager der Grünen. Dagegen gaben lediglich zwei Prozent der AfD-Wähler an, dass sie Merkel nachtrauern würden.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzerinnen und -nutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angaben haben. Die Stimmen wurden gemäß der Zusammensetzung von Deutschlands Bevölkerung gewichtet. Im Zeitraum vom 22. bis 24. September wurden die Antworten von 5007 Teilnehmenden aus Deutschland berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.

8.30 Uhr: Bericht: Mehr als 4200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4200 Straftaten registriert. Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.

Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.

Die Zahl decke sich mit Angaben des Bundeskriminalamtes in einem internen Lagebild, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert. Demnach hatte das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4035 Straftaten registriert, darunter 42 Gewaltdelikte. Zwei Drittel der Taten hätten die Behörden keinem politischen Spektrum zuordnen können, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten“. In Deutschland habe sich eine Art „Pandemie-Extremismus“ gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von „Rechtsaußen“ wie der AfD befördert. „Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten“, so Spahn weiter.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 24. September:

17 Uhr: Hochspannung in Berlin vor dem Wahlsonntag

Mit einem leichten Umfragevorsprung der SPD gehen die Parteien in die Bundestagswahl an diesem Sonntag. Deren Ausgang gilt angesichts eines guten Teils noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler jedoch als absolut offen. Union, SPD und Grüne wollten am Freitag den Wahlkampf mit größeren Veranstaltungen beenden und dabei nochmals um Wählerstimmen kämpfen. Auch an diesem Samstag sind noch Veranstaltungen geplant. So will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach 16 Jahren im Amt nicht wieder kandidiert und sich aus der Politik zurückziehen wird, den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in seiner Heimatstadt Aachen unterstützen.

Die SPD konnte ihren Vorsprung in den Umfragen, den Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den vergangenen Wochen herausgearbeitet hatte, bis zuletzt halten. Im RTL/ntv-Trendbarometer vom Freitag blieben SPD und CDU/CSU sowie Grüne und Linke unverändert im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls nicht. Die FDP legte in der Forsa-Umfrage um einen Punktzu, die AfD fiel um einen Punkt .

Derartige Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr. Laut Forschungsgruppe Wahlen wussten 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.

10.02 Uhr: Merkel macht auf ihrer Abschiedstour im Vogelpark Marlow Halt

Ob Wellensittiche, Nymphensittiche, Zebrafinken oder Papageien – die Bundeskanzlerin stand am Donnerstag im Vogelpark Marlow hoch im Kurs: Ganze Schwärme von knallbunten Lori-Papageien umflatterten Angela Merkel am Donnerstag und fraßen ihr aus der Hand. Einer der australischen Loris landete sogar auf ihrem Kopf. In der Hand hielt sie einen kleinen Pappbecher mit „Lori-Nektar“ aus getrockneten Blütenpollen, Fruchtzucker, Getreide und Wasser. Vor der Bundestagswahl am Sonntag war Merkel noch mal auf Abschiedstour in ihrem angestammten Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs.

Auch die Wellensittiche waren zutraulich und ließen sich von der scheidenden Regierungschefin mit Hirse füttern. Nur beim ausgewachsenen europäischen Uhu war Merkel zurückhaltend: Die etwa 60 Zentimeter große Eule mit den großen Augen wollte sie dann doch nicht halten. „Ne, ne. Ich habe das bei den Sittichen gut gemacht.“ Den Uhu hielt dann der CDU-Bundestagskandidat Georg Günther (33), der Merkels Nachfolger im Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I) werden will.

8.21 Uhr: Lindner sieht sich nicht in der Rolle des Kanzlermachers

Der FDP-Chef Christian Lindner sieht sich selbst nicht in der Rolle des Kanzlermachers. "Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne, weil wir leisten ja nur einen Beitrag", sagte Lindner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind Teil einer Mehrheit und wir werden Teile unseres Programms umsetzen, aber man darf das nicht überhöhen", führte er weiter aus. In diesem Jahr werde die Koalitionsbildung nach der Wahl "besonders interessant sein", betonte Lindner.

"Selbst die stärkste Partei wird von über 70 Prozent der Menschen nicht gewählt worden sein", sagte er mit Blick auf das aktuelle ZDF-"Politbarometer". Dies mache die Koalitionsfrage besonders entscheidend: "Da ist unser Ziel: Möglichst nahe an die Grünen ran, dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung Jamaika", sagte Lindner.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 23. September:

22.30 Uhr: Letzte TV-Wahlkampfrunde: Scholz setzt auf Sieg, Union warnt vor Rot-Rot-Grün, Grüne wollen Klimaregierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock haben auch im letzten TV-Schlagabtausch vor der Bundestagswahl klare Festlegungen zur Koalitionsfrage vermieden. Scholz sagte am Donnerstagabend, er setze sich dafür ein, dass der laut den Umfragen mögliche SPD-Wahlsieg auch eintrete. Es gehe um "ein starkes Votum für die SPD und den Auftrag zur Regierungsbildung". CSU-Chef Markus Söder und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warnten erneut eindringlich vor Rot-Rot-Grün.

Söder sagte, es sei "möglich, die SPD noch abzufangen". Eine bürgerliche Regierung sei "das Beste" für Deutschland, ein von SPD, Grünen und Linken angestrebtes Bündnis werde dem Land am Ende "schweren Schaden zufügen". Laschet verwies darauf, dass der SPD-Linke Kevin Kühnert eine Befragung der Parteimitglieder vor Bildung einer neuen Regierung wolle. Damit sei "erkennbar, worum es geht".

Grünen-Kandidatin Baerbock warb für die Notwendigkeit, dass die nächste Regierung eine "Klimaregierung" werden müsse. Es sei jetzt die Zeit, ein neues Kapitel beim Klimaschutz aufzuschlagen. "CDU und FDP stehen für Weiter so" sagte sie.

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler warb erneut dafür, mit SPD und Grünen über eine Koalition zu verhandeln, wenn die drei Parteien dafür eine rechnerische Mehrheit bekämen. Es gebe zwar genügend unterschiedliche Positionen, aber auch Schnittmengen etwa bei der Frage, wie Altersarmut oder die soziale Spaltung überwunden werden könnten. "Darüber würde ich gerne reden", sagte Wissler.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bekräftigte das Ziel der Liberalen, "möglichst nah an die Grünen heranzukommen". CDU und CSU traue er nicht zu, die Anliegen der Grünen zu begrenzen, sagte Lindner mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP.

19.15 Uhr: Unbekannte Hacker greifen Behörde von Bundeswahlleiter an

Auf die Behörde von Bundeswahlleiter Georg Thiel hat es einem Bericht zufolge erneut einen Hackerangriff gegeben. Am Mittwoch hätten Unbekannte dort eine Software installiert, die den Zugriff von außen auf Server und Dateisysteme ermögliche, berichtete das Magazin "Business Insider" am Donnerstag. Derzeit werde ermittelt, ob Daten abgeflossen seien.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stufe den Vorfall als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein, berichtete das Magazin weiter. Beim IT-Zentrum des Bundes (ITZBund) werde er als "Major Incident", also schwerwiegendes Sicherheitsereignis, geführt.

Erst Ende August hatte es laut "Business Insider" einen Angriff auf die Internetseite des Bundeswahlleiters gegeben. Dabei wurde die Seite demnach gezielt mit Anfragen bombardiert, bis sie überlastet war. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters teilte zu dem damaligen Vorfall lediglich mit, die Internetseite sei "für wenige Minuten (...) störungsbedingt nur eingeschränkt erreichbar" gewesen.

17 Uhr: Grüne, Linke und Lehrerverband rufen zu Teilnahme an Klimaprotest auf

Unmittelbar vor der Bundestagswahl haben Grüne, Linke und die Lehrergewerkschaft GEW in Baden-Württemberg zur Teilnahme an den Klimaprotesten von Fridays for Future an diesem Freitag aufgerufen. In ihrem Newsletter warben die Landes-Grünen am Donnerstag bei ihren Mitgliedern und Unterstützern für die Demonstrationen mit den Worten: „Wir sind dabei! Denn die Bundestagswahl ist eine Klimawahl!“ Die Linke in Baden-Württemberg sieht sich ebenfalls an der Seite der Protestbewegung.

Nachdem die beiden großen christlichen Kirchen im Südwesten schon Werbung für die Aktionen gemacht hatten, nahm nun auch die Bildungsgewerkschaft GEW den Ball auf. Die Schulleitungen müssten Kindern und Jugendlichen ermöglichen, an den Demos teilzunehmen, forderte Landeschefin Monika Stein. Sie erwartet zudem, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) die Aktionen unterstützen.

Stein sagte: „Ich bin davon überzeugt, dass die Schulleitungen konstruktive Lösungen finden, wenn sich Schülerinnen und Schüler an den Streikaktionen beteiligen. Harte Strafen und Bußgelder sind nicht angemessen.“ 

11.11 Uhr: Diese Menschen aus der Region engagieren sich ehrenamtlich im Wahlkampf

Egal, ob links oder rechts, liberal oder konservativ – eines haben alle Parteien gemeinsam: Sie sind auf das Engagement ehrenamtlicher Helfer im Wahlkampf angewiesen. Aber wer sind diese Menschen hinter den Kandidaten eigentlich? Und was sind ihre Motive? Wir haben mit sechs Helfern aus dem Kreis Waldshut über ihre freiwillige Arbeit gesprochen.

Und auch dieses Paar aus dem Bodenseekreis hilft freiwillig  mit: Die Stettener Verwaltungsfachkraft Jasmin Bachmann und der ehemalige Frickinger Gemeinderat Herman Sommerfeld sind seit mehr als 25 Jahren bei Wahlen aktiv. Das sind ihre Erkenntnisse aus jahrzehntelanger Beteiligung am Wahlgeschehen. 

7 Uhr: Großteil der Wahlberechtigten ist schon entschieden

Für die meisten Wähler sind die Würfel schon gefallen: Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich knapp drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

Am Donnerstagabend treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller Bundestagsparteien in einer gemeinsamen Runde von ARD und ZDF aufeinander. In der aktuellen YouGov-Umfrage erklärten 74 Prozent der Befragten, dass sie bereits eine endgültige Entscheidung getroffen haben. 15 Prozent sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. 9 Prozent machten keine Angaben, 1 Prozent wählte die Option „weiß nicht“. Die Befragung wurde online zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 22. September:

17.52 Uhr: Keine Ermittlungen gegen Söder nach Vorwurf der Wählertäuschung

Drei Strafanzeigen, aber keine Ermittlungen - CSU-Chef Markus Söder muss wegen scherzhafter Bemerkungen bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt keine Furcht vor Strafverfolgung haben. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde die Anzeigen nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Söder hatte den CSU-Anhängern im Publikum noch einmal den Ernst der Lage bei der Bundestagswahl klarmachen wollen. Alle sollten in ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis nach potenziellen Wählern suchen. „Fragen Sie alle: "Was möchtest du denn wählen?"“, forderte Söder auf. Denen, die zu einer anderen Partei als der CSU tendierten aber noch nachdenken wollten, sollten sie sagen: „Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.“ Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.

Die Anzeigenerstatter sahen darin einen Aufruf zur Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. „Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde. „Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen.“

13.25 Uhr: Bei den U-18-Wahlen geben Jugendliche und Kinder aus der Region symbolisch ihre Stimme ab

In Markdorf durften erstmals Kinder und Jugendliche ihre Stimme abgeben – bei einer U-18-Wahl. Das Konzept gibt es allerdings schon seit 1996. Neun Tage vor großen Wahlterminen wird ein „Wahllokal“ – in Markdorf der Jugendraum – für Kinder und Jugendliche eröffnet, um symbolisch zu wählen. 

Vor den U-18-Wahlen haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich über die wichtigen Themen zu informieren. Die U-18-Koordinatoren helfen hierbei mit Material, Methoden und Tipps. Mitmachen können alle Minderjährigen, die sich in Deutschland aufhalten. Ausgezählt wird das Ergebnis über ein Online-Tool.

Auch in Stühlingen fand neun Tage vor der Bundestagswahl die erste U-18-Bundestagswahl statt. 453 Kinder und Jugendliche haben dabei ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis wurde bei einer Wahlparty verkündet.

11.45 Uhr: Engener Björn Langer will Bundeskanzler werden und würde Annalena Baerbock zur Außenministerin machen

Björn Langer soll es richten. Der Engener, der lange Zeit in Radolfzell gelebt hatte, tritt im Wahlkreis Konstanz an – als Bundeskanzler-Kandidat. Nicht mehr und nicht weniger. Satire heißt für Langer wie für die gesamte Die Partei das Zauberwort. „Als halbwegs seriöse Partei stellen wir uns gegen die unseriösen und teils korrupten Mitbewerber. Unser Ziel bei der Bundestagswahl ist 100 Prozent plus X als Ergebnis.“

Diese kernigen und nur so von satirischen Zügen getrieften Aussagen von Peter Schmenger, dem Kreisverbandsvize, trifft den Wahlkampfcharakter von Die Partei. Sie will bei der Bundestagswahl möglichst in allen 299 deutschen Wahlbezirken antreten und genau so viele Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers stellen.

9 Uhr: Stoiber glaubt nicht an Koalitionsbeteiligung der Union ohne Wahlsieg

Ex-Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die Union nach der Bundestagswahl nur als Wahlsieger in einer Regierungskoalition. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine traditionelle Regierungspartei wie die Union, die Deutschland weit über 50 Jahre regiert und das Land entscheidend geprägt hat, als Juniorpartner in eine Koalition gehen wird“, sagte der ehemalige CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München.

Auch wenn der Wahlkampf derzeit für die Union nicht gut laufe, glaubt Stoiber noch an einen knappen Sieg für CDU und CSU. „Die Wahl ist noch nicht verloren. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die alten Stammwähler anzusprechen. Da ist sicher noch Luft nach oben“, betonte Stoiber, der am 28. September seinen 80. Geburtstag feiert.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 21. September:

19.30 Uhr: Villinger verraten bei einer Straßenumfrage, ob sie ihre Wahl bereits getroffen haben

Noch wenige Tage, dann findet die Bundestagswahl statt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der CDU und Armin Laschet. Auf Platz drei sind die Grünen mit Kandidatin Annalena Baerbock. Knapp 40 Prozent der Stimmberechtigten wissen allerdings noch nicht, wo sie ihr Kreuz setzen wollen. Der SÜDKURIER hat Menschen in der Villinger Innenstadt gefragt, ob sie sich bereits entschieden haben.

15.12 Uhr: Baerbock ruft in Freiburg zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen. Sie erwähnte dabei am Dienstag den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm, der sich Anfang Juni ereignet hatte. „Das ist unsere Staatsaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land sicher sind (...)“, sagte Baerbock in Freiburg. Zu der Wahlkampfveranstaltung unter freiem Himmel kamen nach Veranstalterangaben etwa 3000 bis 4000 Menschen.

Baerbock sagte, es spiele keine Rolle, aus welchen Bereichen der Gesellschaft der Antisemitismus komme. „Da gibt es kein Relativieren.“ Erst unlängst waren mutmaßliche Pläne für einen Anschlag auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen bekannt geworden. Ein 16-jähriger Syrer war festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Der Jugendliche selbst hatte bestritten, einen Anschlag geplant zu haben.

Baerbock nannte die Bundestagswahl an diesem Sonntag spannend. „Es wird am Ende auf jede einzelne Stimme ankommen.“ In Umfragen liegen die Grünen an dritter Stelle hinter SPD und CDU/CSU.

10.04 Uhr: Mehr Mitbestimmung, Liebe und Yoga – wofür die Kleinparteien stehen

Geld für die Hochzeit, Schutz für Kleingärten und Wohlergehen für alle – der Forderungskatalog der Kleinparteien, die bei der Bundestagswahl antreten, ist bunt. Wer sind die Kleinen und haben sie Chancen auf Sitze im Parlament?

7 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Söder für schlechten Unterstützer von Laschet

Die große Mehrheit der Deutsche bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe.

21 Prozent gaben demnach an, der bayerische Ministerpräsident habe seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen gut unterstützt. 13 Prozent antworteten auf die Frage „Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet?“ unentschieden.

Damit hat sich die Skepsis gegenüber Söders Loyalität in der heißen Phase des Wahlkampfs der Zeitung zufolge noch einmal verschärft. Im Juli hatten dem Bericht zufolge noch 50 Prozent erklärt, Söder unterstütze Laschet nicht gut.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 20. September:

18 Uhr: Scholz kämpft in Baden-Württemberg um Stimmen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Endspurt zur Bundestagswahl nochmal um Stimmen in der langjährigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg gekämpft. Nach seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu Geldwäsche-Ermittlungen kam der 63-jährige Finanzminister noch zu zwei Wahlkampfauftritten nach Nürtingen und Esslingen. Scholz warnte davor, sich auf den Umfragen, in denen die SPD vor der Union führt, auszuruhen. Das Motto heiße: „Auf dem Teppich bleiben.“ Wer ihn als Bundeskanzler wolle, müsse auch die SPD wählen. Scholz hatte am Morgen in Berlin Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen.

Bei beiden Auftritten hielt Scholz der Union erneut vor, die Steuern für Besserverdienende senken zu wollen. Das sei „unfinanzierbar, unsolidarisch und völlig aus der Zeit gefallen“. 

15.50 Uhr: „In der Politik geht es nicht um Liebe“: Wie Annalena Baerbock bis zur Wahl noch aus dem Umfragetief kommen will

Die Grünen-Politikerin will Veränderungen fürs Land. Das bedeutet für sie, dass neben dem Klimaschutz vor allem soziale Gerechtigkeit Priorität haben soll. Das SÜDKURIER-Interview mit der Grünen-Kanzlerkandidatin lesen Sie hier.

13.20 Uhr: Große TV-Schlussrunde vor Bundestagswahl mit sieben Spitzenpolitikern

Nach den drei TV-Dreikämpfen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz strahlen ARD und ZDF wenige Tage vor der Bundestagswahl noch einmal eine große TV-Debatte mit Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien aus. Neben den drei Kanzlerkandidaten werden am Donnerstag (23. September, 20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Janine Wissler (Linke) sowie CSU-Chef Markus Söder erwartet. Das kündigten die öffentlich-rechtlichen Sender heute an. ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel und ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll moderieren die Sendung.

10.44 Uhr: Laschet warnt nach TV-Triell erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Wahl

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten großen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. „Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün“, sagte der CDU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. „Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will.“

Das TV-Triell am Sonntagabend habe „noch einmal deutlich gemacht: Es wird eine Richtungsentscheidung“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

8.31 Uhr: Nach Triell: SPD-Kandidat Scholz in Umfrage vorn

Sieben Tage vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen beim letzten TV-Triell die Wähler zu mobilisieren versucht. Erneut schlug sich nach einer Blitz-Umfrage unter Zuschauern SPD-Bewerber Olaf Scholz am besten. Auffällig in dem Schlagabtausch bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Scholz übte sich immer wieder im Schulterschluss mit den Grünen, während Unionskandidat Armin Laschet von Scholz und der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock in die Zange genommen wurde.

In der noch am Abend veröffentlichten Blitz-Umfrage stimmten auf die Frage, wer alles in allem das TV-Triell gewonnen habe, 42 Prozent für Scholz. Auf Platz zwei landete Laschet mit 27 Prozent. Baerbock von den Grünen kam auf 25 Prozent. Thematisch dominierten Mindestlohn, Hartz IV, Klimaschutz, Corona und innere Sicherheit.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 19. September:

18 Uhr: Grüne werben im Wahl-Endspurt um Unentschlossene

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch einmal eindringlich für einen grundlegenden Politikwechsel geworben. „In unserem Land steckt so viel mehr, schlagen wir ein neues Kapitel auf“, rief sie am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin den Delegierten zu. Sie wies darauf hin, dass ein Drittel der Wahlberechtigten - also 20 Millionen Menschen - noch unentschieden sei. „Wir kämpfen jetzt mit allem, was wir haben. Und ja, wir brauchen noch deutlich mehr Stimmen für einen echten Aufbruch.

Die Grünen liegen in den Umfragen derzeit auf Platz drei hinter SPD und Union bei 15 bis 17 Prozent. Damit besteht aus grüner Sicht die Gefahr, dass Wähler, die Unionskandidat Armin Laschet (CDU) als Kanzler ablehnen, sich aus taktischen Gründen für SPD-Kandidat Olaf Scholz und gegen die Grünen entscheiden.

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann empfahl seiner Partei, sich von der „künstlichen Debatte“ um Innovationen und Verbote nicht irritieren zu lassen. „All diese Warnungen vor der grünen Gefahr, all dieses Zeug darüber, dass wir Grüne keine Innovation wollen, sind vor allem eines: riesengroßer Stuss“, sagte er. Es gehe um den „richtigen Mix aus verschiedenen Instrumenten“. Denn die „unsichtbare Hand“ werde es nicht richten.

„Wir brauchen Leitplanken, um den Marktkräften eine Richtung zu geben“, sagte der einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Wer behaupte, es gehe ohne Rahmen und Regeln, der habe das Wesen der Marktwirtschaft nicht kapiert. „Der setzt nicht auf die ökologische und soziale Marktwirtschaft, sondern auf eine turbokapitalistische Mach-was-Du-willst-Wirtschaft“, erklärte Kretschmann.

14.30 Uhr: Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Festlegung auf eine Koalition für den Fall einer Regierungsbeteiligung abgelehnt. „Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl“, sagte er auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich wies Lindner die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen. Die Delegierten des Bundesparteitags verabschiedeten einen Wahlaufruf, der zwei Vorbedingungen für einen Regierungseintritt der FDP nach der Wahl festschreibt: ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Absage an Steuererhöhungen. In dem Wahlaufruf erklären die Liberalen ihre Bereitschaft zum Mitregieren: Die FDP sei bereit, „Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, heißt es darin.

13.40 Uhr: CDU-Landeschef Strobl rechnet mit „Wimpernschlag-Finale“

Trotz des teilweise großen Rückstands in den Umfragen hat Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl die Hoffnung auf einen Unions-Sieg bei der Bundestagswahl noch nicht aufgegeben. Die Trielle der Kanzlerkandidaten im Fernsehen hätten einen Umschwung eingeleitet, zeigte sich Strobl überzeugt. „Das wird freilich ein knappes Rennen, ein Wimpernschlag-Finale“, sagte der CDU-Bundesvize der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler seien noch unentschieden, es lohne sich also bis zum letzten Tag zu kämpfen. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet liegt eine Woche vor der Wahl in Umfragen zwischen 2 und 6 Prozentpunkten hinter der SPD mit Olaf Scholz an der Spitze.

„Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat und er soll der nächste Bundeskanzler Deutschlands werden“, sagte Strobl, der sich damals als erster öffentlich aus der CDU-Führung für Laschet und gegen CSU-Chef Markus Söder als Zugpferd ausgesprochen hatte. Laschet könne führen und zusammenführen und sei ein „absoluter Teamplayer“, lobte der CDU-Vize.

Sonntag, 19. September, 9 Uhr: Deutlich mehr Briefwähler in großen Städten

Wegen der Corona-Pandemie ist bei der Bundestagswahl mit einem deutlichen Anstieg an Briefwählern zu rechnen. Das geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ in verschiedenen Großstädten hervor. Demnach verschickte Frankfurt am Main bisher 160.500 Briefwahlunterlagen - knapp doppelt so viele wie bei der Wahl 2017 im gleichen Zeitraum. Eine Verdoppelung auf derzeit mehr als 130.000 Briefwahlscheine verzeichne auch Bremen. Düsseldorf registrierte rund 50 Prozent mehr Anträge (170 000).

In München wurden bislang mehr als 463.000 Briefwahlunterlagen beantragt, im vergleichbaren Zeitraum 2017 waren es gut 285.000. Hamburg hat der Umfrage zufolge bisher fast 498.000 Briefwahlsätze (2017: knapp 324 000) versandt. In Berlin wurden bereits gut 850.000 Wahlscheine ausgestellt, rund 290.000 mehr.

Samstag, 18. September, 18 Uhr: Laschet erwartet „sehr knappes Rennen“ - Scholz verspricht Wohnungen

Eine Woche vor der Bundestagswahl zeigt sich der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, entschlossen zur Aufholjagd. „Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen“, sagte Laschet am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst. Der in Umfragen weiter vorn liegende SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach mehr und billigere Wohnungen. Er würde als Kanzler voranbringen, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut würden, davon 100.000 Sozialwohnungen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Münchner Marienplatz am Samstag. Zusammen mit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wollten sich beide am Sonntag die letzte große TV-Diskussion der Kanzlerkandidaten liefern.

12 Uhr: „Wieso antun? Ich mach‘s ja gern!“ – Wolfgang Schäuble spricht im SÜDKURIER-Interview über Vertrauen in der Politik und seine Motivation, weiterzumachen

Im Gespräch mit dem SÜDKURIER nennt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Gründe, warum er auch mit 78 Jahren nochmals kandidiert. Und was er an Kanzlerin Angela Merkel bewundert. SÜDKURIER-Politikredakteurin Angelika Wohlfrom hat das CDU-Urgestein im Singener Ortsteil Beuren getroffen.

Samstag, 18. September, 8 Uhr: Merkel auch noch an Neujahr im Amt? Warum die Regierungsbildung nach dieser Wahl äußerst zäh werden könnte

Selten waren sich Wähler so unsicher vor einer Bundestagswahl. Deshalb wird die Regierungsbildung schwierig wie nie, ist SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz überzeugt. Seinen Leitartikel lesen Sie hier.

Freitag, 17. September, 21.40 Uhr: Wahlaufruf von Herbert Grönemeyer: können nicht mehr auf Zeit spielen

Sänger Herbert Grönemeyer hat mit einem Video einen eindringlichen Wahlaufruf gestartet und dabei auch seine eigene Generation in die Pflicht genommen. „Ist es uns wirklich gewahr, dass wir nicht mehr auf Zeit spielen können und dass jeder von uns gehörige Veränderungen und ein fundamentales Umdenken in Kauf nehmen muss, wenn wir in der Klimaveränderung auf den allerletzten Metern noch einen Richtungswechsel vollziehen wollen?“, fragte der 65-Jährige in einem Video, das am Freitag auf seinen Kanälen in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde. Er sorge sich, „dass es uns durchrutscht, um wie viel elementarer diese Wahl im Vergleich zu den vorhergehenden ist“. Es sei eine hochdramatische, existenzielle Zeit für den Planeten.

Die Regierung verglich er mit einer Firmenleitung, die „verkrustet, träge, mutlos und in Einzelteilen immer mehr nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht“ sei. Neben einem stärkeren Kampf gegen den Klimawandel nannte Grönemeyer unter anderem auch die Verteilung von Reichtum, den Umgang mit Rassismus und die Digitalisierung als zentrale politische Fragen.

Eine Wahlempfehlung für eine Partei sprach Grönemeyer nicht aus. „Macht den Klimawahlcheck oder zumindest den Wahl-O-Mat, redet miteinander und hört euch gegenseitig zu und gebt auf jeden Fall eure Stimmzettel ab“, sagte er.

19.50 Uhr: Neuer Rekord für den „Wahl-O-Mat“

Der „Wahl-O-Mat“ als Programm-Check der bei der Bundestagswahl antretenden Parteien hat einen neuen Rekord aufgestellt. Bereits über 15,703 Millionen Nutzungen seit dem Start am 3. September verzeichnete das Angebot der Bundeszentrale für politischen Bildung nach Angaben vom Freitag. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der „Wahl-O-Mat“ insgesamt 15,694 Millionen Mal durchgespielt. In 38 Thesen können sich alle Wählerinnen und Wähler dabei spielerisch über die Wahlprogramme der politischen Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging erstmals 2002 an den Start. Inzwischen hat er auch einige Online-Konkurrenten bekommen.

15 Uhr: Selbst die Kanzlerin wählt per Brief

Während die Kanzlerkandidaten bis zuletzt um den Sieg bei der Bundestagswahl kämpfen, ist ein beträchtlicher Teil der Abstimmung schon vor dem 26. September gelaufen. Experten erwarten dieses Jahr einen neuen Rekord bei der Briefwahl - und sogar die scheidende Kanzlerin Angela Merkel nutzt diese Möglichkeit. Merkel bediene sich „dieses Mal des Mittels der Briefwahl“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Frage, ob sie bereits abgestimmt habe, beantwortete er nicht. Auch zur Frage, warum Merkel dieses Mal nicht ins Wahllokal geht, wollte Seibert sich nicht äußern.

„Die Briefwahl ist eine Möglichkeit, die jeder deutsche Wahlberechtigte hat und für die er jetzt hier keine persönlichen Gründe angeben muss“, sagte Seibert. Er könne Merkels Art der Stimmabgabe „nur als Faktum mitteilen“. Seibert unterstrich zugleich Aussagen des Bundeswahlleiters Georg Thiel, wonach die Briefwahl eine sichere Art der Stimmabgabe ist.

Wie Merkel nutzen bei dieser Bundestagswahl Millionen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Briefwahl. Es wird erwartet, das insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie möglicherweise sogar rund die Hälfte der Wahlberechtigten diesen Weg wählen - das wäre ein neuer Rekord.

10.30 Uhr: CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble macht Wahlkampf im Hegau 

Die Reihe der prominenten CDU-Politiker, die im Bundestagswahlkampf des Wahlkreiskandidaten Andreas Jung in der Region zu Gast sind, kann sich sehen lassen. Los ging es im Juli mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der auf die Reichenau kam. Kürzlich war Landesinnenminister Thomas Strobl mit Jung in Gailingen zu Gast. Und zuletzt kam Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach dem Bundespräsidenten zweiter Mann im Staat, dienstältester Bundestagsabgeordneter, CDU-Urgestein und ehemals Innen- und Finanzminister.

Das Publikum hörte einiges über die großen und kleinen Zusammenhänge der Politik – und reichlich Attacken gegen die SPD.

17.September, 7.20 Uhr: Politische Farbenspiele für die Zeit nach der Wahl – diese Dreierbündnisse sind möglich

Nach der Bundestagswahl könnte es politisch etwas unübersichtlich werden: Möglicherweise käme erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur ein Dreierbündnis auf eine regierungsfähige Mehrheit - auch wenn die Umfragen zuletzt auch rechnerisch eine knappe Mehrheit für Union und SPD möglich erscheinen lassen. Zu erwarten ist in jedem Fall eine langwierige Regierungsbildung: FDP und Grüne dürften sich die Beteiligung an einer von Union oder SPD geführten Dreier-Koalition teuer bezahlen lassen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 16. September:

18.31 Uhr: „Deutschlandtrend“: SPD weiter auf Platz eins - Union legt zu

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl steht die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ weiter auf Platz eins. Im Vergleich zur Erhebung Anfang September legten die Sozialdemokraten um einen Punkt zu auf 26 Prozent zu, wie der WDR mitteilte. Die Union konnte demnach zwei Punkte gutmachen und kommt nun auf 22 Prozent. Auf Platz drei bleiben den Angaben zufolge die Grünen mit 15 Prozent (minus eins).

FDP und AfD liegen gleichauf bei elf Prozent - die Liberalen verloren zwei Punkte, die AfD einen. Die Linke steht unverändert bei sechs Prozent. Alle übrigen Parteien kommen der Erhebung zufolge zusammen auf neun Prozent; dabei entfallen drei Prozent auf die Freien Wähler.

13 Uhr: FDP nennt Bedingungen für mögliche Koalitionen

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rücken die möglichen Koalitionen stärker in den Fokus. Die FDP nannte am Donnerstag mehrere Bedingungen für ein mögliches Bündnis. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobenswertes im Wahlprogramm der Liberalen entdeckte, warnte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi Sozialdemokraten und Grüne vor einer Koalition mit der FDP.

„Wir schließen aus: höhere Steuern, wir schließen aus: ein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin über eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. Ausgeschlossen sei zudem eine Politik, „die auf Enteignungen setzt“ und die „im Zentrum Verbote hat - also linke Politik“. FDP-Generalsekretär Volker Wissing fügte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner hinzu, seine Partei wolle „Klimaschutz durch Innovation“ sowie durch „Erfinden statt Verbieten“. „Staatlicher Dirigismus“ sei der falsche Weg, stattdessen müsse es mehr Freiheit für Forschung und Entwicklung geben.

Aktuellen Umfragen zufolge erscheinen nach der Bundestagswahl zwei Bündnisse mit FDP-Beteiligung denkbar: eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz lobte einige Vorschläge der FDP, etwa ein „Mid-Term-Bafög“ für 40- bis 50-Jährige. „Das würde viele Probleme lösen“ und das Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Überschneidungen sieht er auch beim Thema Aktienrente. Unterdessen warben Politiker der Linken für ein Bündnis von SPD und Grünen mit ihrer Partei. „Wenn man einen sozialökologischen Wandel will, wird es mit der FDP nicht gehen“, sagte der Linken-Außenpolitiker und frühere Fraktionschef Gysi dem „Spiegel“. „Wenn SPD und Grüne den Wandel wollen, müssen sie mit uns gehen.“

16. September, 7.20 Uhr: SPD liegt in Umfrage weiter vor der Union

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst gestoppt zu sein - einen richtigen Stimmungsumschwung gibt es einer neuen Umfrage zufolge jedoch nicht. Der Abstand der beiden führenden Parteien bleibt in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stabil, beide verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Seit der Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten am Sonntag hatten Unionspolitiker immer wieder von Hinweisen auf eine Trendwende gesprochen.

Würde jetzt gewählt, könnte die SPD demnach mit 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen (minus ein Prozentpunkt), die Union käme auf 20 Prozent (ebenfalls minus eins). Die Grünen blieben in der sogenannten Sonntagsfrage stabil bei 15 Prozent.

Die Ergebnisse der anderen: AfD 11 Prozent (minus eins), FDP weiter 10, Linke 8 Prozent (plus zwei). Mehr als jeder sechste Wähler will sich allerdings erst später entscheiden.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 15. September:

20 Uhr: „Wir wollen den Leuten das Auto nicht wegnehmen“, sagt Grünen-Kandidat Jan-Lukas Schmitt zu Autotuner Oliver Schauenburg im SÜDKURIER-Blind-Date

Im SÜDKURIER-Format „Blind Date mit dem Kandidaten“ zur Bundestagswahl trifft der Grünen-Kandidat Jan-Lukas Schmitt aus dem Wahlkreis Waldshut auf den Autotuner Oliver Schauenburg aus Ühlingen-Birkendorf. Die beiden diskutieren über die Themen Nahverkehr, Tempolimit und Benzinpreise. Hier finden Sie die ganze Geschichte mit spannenden Videos.

16.50 Uhr: Union setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Wirtschafts- und Finanzpolitik – Laschet greift bei Vorstellung eines Positionspapiers SPD, Grüne und Linke an

Die Union versucht im Wahlkampf-Endspurt, mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik und einer Abgrenzung von SPD, Grünen und Linkspartei zu punkten. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine „Richtungsentscheidung“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung eines Positionspapiers in Stuttgart. SPD, Grüne und Linke seien sich „sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit“, die Union setze auf „Entfesselung, Freiräume und neue Ideen“.

Wenn es nach der Bundestagswahl am 26. September in die „falsche Richtung“ gehe, werde Deutschland „in diesem Punkt den Anschluss in Europa und der Welt verlieren“, sagte Laschet. Die Union wolle die Initiativkräfte der Wirtschaft wecken. Als Beispiel nannte er den Abbau von „überflüssiger Bürokratie“ - das wirke wie ein Konjunkturprogramm. Die Wirtschaft solle dagegen nicht durch Steuererhöhungen belastet werden.

In dem acht Punkte umfassenden Positionspapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik kündigt die Union unter anderem ein „Belastungsmoratorium“ an. „Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen und Beschäftigten keine neuen Belastungen auferlegt werden“, heißt es in dem Papier.

15. September, 7.25 Uhr: Kleine Interviewer, große Wirkung – Kinder befragen Laschet und Scholz

Erst das Triell, dann die Fragen von zwei elfjährigen Kinderreportern: Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, sind - jeder für sich - in der am Dienstagabend ausgestrahlten „Late Night Berlin“ mit Klaas Heufer-Umlauf auf ProSieben von Pauline und Romeo befragt worden. Sie trafen dabei auf unnachgiebige Interviewer, die nur scheinbar naive Fragen stellten, aber auch mal unterbrachen, um dann hartnäckig nachzubohren. In den sozialen Netzwerken wurden die beiden Jung-Reporter für die jeweils rund zehnminütigen Einspieler gefeiert. Nächste Woche soll dann in der „Late Night Berlin“ das Interview mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ausgestrahlt werden.

Ein Thema war der umstrittene Thüringer CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen. Auf die Frage, ob dieser ein Rechter sei, antwortete Laschet mit der Gegenfrage, ob Romeo Maaßen kenne. Auch beim Thema Homo-Ehe gab es einen Disput: Laschet stritt ab, gegen die Ehe von Männern gewesen zu sein. Romeo berief sich auf ein älteres „Spiegel“-Interview. Daraufhin sagte Laschet: „Du hat schon den "Spiegel" vor so langer Zeit gelesen, das ist aber toll.“ Darauf Romeo: „Nee, ich hab's gegoogelt.“

Auch Scholz musste sich mit für ihn unangenehmen Fragen auseinander setzen. Ob der russische Präsident Wladimir Putin ein Mörder sei, fragte Romeo. Putin habe die Verantwortung, dass viele Menschen in Russland mit dem Leben bedroht seien, sagte Scholz. Dann wollte Romeo wissen, warum Kinder im Meer ertrinken müssten, weil sie nach Deutschland wollten und warum ihnen nicht einfach ein Flugzeug geschickt werde. Scholz antwortete, viele suchten Wege, die nicht sicher seien, man müsse versuchen, sie zu retten und ihre Heimat sicherer zu machen. Pauline sagte: „Kinder ertrinken“. Scholz entgegnete, deshalb müsse man etwas zu ihrem Schutz tun. Ob er den Wirecard-Skandal hätte verhindern können, wollten die Kinder wissen. „Nein, das haben die zuständigen Behörden nicht verhindern können“, sagte Scholz.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 14. September:

20.23 Uhr: Laschet und Merz in Stuttgart: Ansagen zu Wirtschaftspolitik erwartet

Bei seiner Aufholjagd zur Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am morgigen Mittwoch (10 Uhr) zusammen mit Friedrich Merz in Stuttgart Ansagen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Sie wollen sich beim Arbeitgeberverband Südwestmetall zu „Richtungsentscheidungen“ in diesen Politikfeldern äußern, teilte die CDU mit. Der 65-jährige Merz ist Mitglied im Expertenteam von Laschet und bei der CDU und der Wirtschaft in Baden-Württemberg sehr beliebt.

Die Südwest-CDU hätte Merz sogar lieber als Parteivorsitzenden gesehen als den NRW-Ministerpräsidenten. Laschet, der wegen des Rückstands auf die SPD in Umfragen schwer unter Druck steht, hat Steuersenkungen im großen Stil schon ausgeschlossen. Im Unions-Wahlprogramm gehe es darum, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen, hatte er neulich erklärt.

17.25 Uhr: Wahlkampfhilfe für Andreas Jung: Innenminister Thomas Strobl besucht den Hochrhein

Dem CDU-Ortsverband Gailingen-Büsingen und der CDU/UWG-Fraktion im Gailinger Gemeinderat ist es gelungen, neben dem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung – seit neuestem Mitglied in Armin Laschets Zukunftsteam – mit dem Landesinnenminister Thomas Strobl einen bekannten Vertreter seiner Partei zu einer Wahlkampfveranstaltung in die kleine Hochrheingemeinde zu bringen. Dieser spricht über das Thema Sicherheit. 

Kandidat Andreas Jung befasst sich nicht zuletzt mit Themen der hiesigen Grenzregion. An der Prominenz gemessen war die Zuhörerschaft nicht allzu üppig: Gerade mal rund 40 Besucher verfolgten im Stüble des Weinguts Zolg die Ausführungen der Polit-Profis.

15 Uhr: Union in Forsa-Umfrage wieder über 20-Prozent-Marke – FDP verliert

Die Union hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einer neuen Umfrage gegenüber der SPD etwas an Boden gut gemacht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nun auf 21 Prozent nach einem Tiefstand von nur 19 Prozent in der Vorwoche. Die SPD blieb mit 25 Prozent an der Spitze. 

Die Grünen verharrten mit 17 Prozent auf Platz drei. Die FDP verliert zwei Punkte auf elf Prozent. Die AfD kam ebenfalls auf elf Prozent, die Linkspartei lag bei sechs Prozent.

Wie CDU/CSU konnte auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet der Befragung zufolge etwas Aufwind verzeichnen. Im Direktvergleich der Kanzlerkandidaten kam er auf elf Prozent (Vorwoche: neun Prozent). Laschet blieb damit aber weiter klar hinter seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz, den unverändert 30 Prozent als Kanzler wollten. Auch bei Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock bewegte sich nichts. Sie blieb bei 15 Prozent.

13.15 Uhr: Von der Anzahl der Parteien bis zum Gehalt der Abgeordneten: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Bundestagswahl im Südwesten

Am 26. September können sich mehr als 60 Millionen Bundesbürger an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag beteiligen. Etwa 7,7 Millionen von ihnen leben in Baden-Württemberg.

Aber wie viele Parteien treten zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg eigentlich an? Gibt es nach wie vor Freiwillige, die in die Politik wollen? Und was kann man als Politiker eigentlich verdienen? Hier erfahren Sie das Wichtigste zur anstehenden Bundestagswahl in Baden-Württemberg.

9.25 Uhr: Die SÜDKURIER-Wahlarena Bodensee zum Nachschauen

Die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken stellten sich am Montag im Überlinger Kursaal den Fragen von Redakteurin Sabine Wienrich und Redakteur Stefan Hilser. Hier können Sie die SÜDKURIER-Wahlarena für den Wahlkreis Bodensee in voller Länge nachschauen.

14. September, 7.25 Uhr: So hat sich das Spitzenpersonal von FDP, AfD, Linke und CSU im TV-Vierkampf geschlagen

Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden am Montagabend in der ARD teils unvereinbare Positionen zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Renten-, Steuer- und Klimapolitik deutlich. Die Sendung mit dem Titel „Der Vierkampf nach dem Triell“ zeigte auch, dass es für eine SPD-geführte Bundesregierung mit Beteiligung der Linken eigentlich kaum eine Grundlage gibt.

Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente. „Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf.“ Er plädierte zudem für eine „Generationenrente“ als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart. Wissler forderte, die gesetzliche Rente zu stärken, indem auch Politiker und Beamte gezwungen werden, in sie einzubezahlen.

Steuern und Abgaben

In der Steuerpolitik verteidigte Wissler den Vorschlag der Linken zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person gäbe, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte sie. Für Betriebsvermögen sollte es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben.

Weidel wandte ein, für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der „Todesstoß“ sein. „Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst“, fügte sie hinzu. Dobrindt betonte, es gehe jetzt darum, eine „wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen“. Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte er.

Klimaschutz

Besonders scharf wurde die Auseinandersetzung beim Klimaschutz und der Zukunft des Autoverkehrs. Niemand mache die Energiewende nach, sagte Weidel. „Der deutsche Sonderweg muss beendet werden.“ Was Deutschland mache, sei unseriös. „Wir werden dafür international ausgelacht.“

Lindner sagte, Deutschland müsse den Anspruch haben, „der Technologieweltmeister zu sein“. So müssten zum Beispiel vor den Küsten Windkraftanlagen direkt grünen Wasserstoff produzieren. Die bestehende Fahrzeugflotte müsse zunehmend klimafreundlich gemacht werden, zum Beispiel, indem man aus Chile, das Energie exportieren wolle, synthetische Kraftstoffe einführe. „Wir müssen alle technologischen Möglichkeiten in unserem Land nutzen.“

Wissler wandte ein, Technologien wie Wasserstoff seien noch lange nicht ausgereizt und überhaupt nicht effizient. Man müsse jetzt schnell handeln und beispielsweise den Autoverkehr reduzieren. Dobrindt erklärte darauf hin: „Ich halte mal fest, nicht nur wenn man Grün wählt, kann man seinen Autoschlüssel in die Wahlurne hinterher schmeißen, auch wenn man Linke wählt.“ Dobrindt verlangte, „das Auto klimaneutral zu machen“.

Debattenklima Die Diskussion der Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien verlief wesentlich hektischer als die der drei Kanzlerkandidaten am Vortag. Oft fielen sie sich gegenseitig ins Wort und sprachen durcheinander. Es mangelte auch nicht an Spitzen. So fragte zum Beispiel FDP-Chef Lindner in der Klimadebatte unvermittelt Wissler: „Sind Sie eigentlich Naturwissenschaftlerin jetzt geworden?“ Die Linke-Politikerin konterte: „Mir wäre neu, dass Sie einer sind.“ Koalitionsfrage

Mit der Frage nach möglichen Koalitionen beendeten die Moderatoren die 75 Minuten dauernde Debatte. „Wenn es am 26.9 eine Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke, eine rechnerische, dann sollten wir ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können“, sagte Wissler. Auf die Frage, wie dies angesichts der großen Differenzen in außenpolitischen Fragen gelingen könne, antwortete sie, „dass Außenpolitik ein bisschen mehr ist als Militär und Nato“, zum Beispiel auch Entwicklungszusammenarbeit. Und bei anderen Fragen wie einem höheren Mindestlohn liege man beieinander.

Lindner antwortete auf die Frage, ob die FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte.“ Die Union sei geschwächt, Rot-Grün flirte mit der Linkspartei. „Da kommt der FDP also eine besondere Verantwortung zu, eine Politik in der Mitte zu organisieren.“ Seine Partei habe 2017 bewiesen, dass sie für eine „Linksverschiebung der deutschen Politik“ nicht zur Verfügung stehe.

Weidel antwortete auf die Frage, ob Sie einen Kanzler Armin Laschet im Bundestag mitwählen würde, erst nach einer Pause mit „Nein“. Dobrindt sagte, eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP sei „eine Möglichkeit, die es gibt, die allein deswegen schon Sympathie meinerseits hat, weil sie ohne Beteiligung der Grünen auskommt“. Diese müsse aber unter Führung der Union stehen.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 13. September:

19.30 Uhr: Seenotretter trifft AfD-Kandidat in Meßkirch: „Sollen wir Flüchtlinge im Meer ertrinken lassen?“

Spannende Gespräche im Bundestagswahlkampf in der Region: Seenotretter Thomas Nuding hakt bei AfD-Bundestagskandidat Nicolas Gregg und dessen Einstellung zur Flüchtlingssituation nach. Der 38-jährige Gregg kandidiert im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen für die AfD und will in den Bundestag einziehen. Was passiert, wenn zwei ganz konträre Meinungen aufeinander treffen? Lesen Sie hier die ganze Geschichte.

15.30 Uhr: Lindner wirbt nun offensiv um Stimmen der Unionsanhänger

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mit Blick auf die historische Schwäche der CDU offensiv um Stimmen der Unionsanhänger bei der Bundestagswahl geworben. In dem von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet vorgestellten Sofortprogramm klinge vieles „sympathisch und vertraut in FDP-Ohren“, sagte Lindner am Montag in Berlin. „Das Sofortprogramm der CDU ist allerdings nur eine Kopie des FDP-Programms, eine Kopie, die weniger ambitioniert und weniger vollständig ist“, so Lindner, der in den letzten Wochen wiederholt seine Erwartung eines Wahlsiegs von Laschet geäußert hatte. Man könne „gleich das Original“ wählen, sagte er jetzt.

„Die augenblickliche Schwäche der CDU und der Flirt von Rot und Grün mit der Linkspartei unterstreichen ja die Bedeutung der FDP. Wer eine Politik der Mitte will, kann nicht die CDU wählen, weil sie so schwach ist. Erst recht nicht Rot und Grün, weil die nach links blinken“, sagte Lindner. „Also muss die FDP stärker werden, damit das Land weiter aus der Mitte regiert wird, und da wollen wir natürlich noch zulegen, wenn es geht.“

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz warf er nach dem TV-Triell der Kanzlerkandidaten vor, bei der Rente auf alte Konzepte zu setzen. Das Rentensystem sei für Jüngere und Ältere nicht mehr fair und erfordere Milliarden-Überweisungen. „Mit der Politik von Norbert Blüm aus dem Munde von Olaf Scholz kommen wir jedenfalls nicht weiter.“ Laschet habe zu dem Thema allerdings gar keinen konzeptionellen Vorschlag gemacht.

Eine Absage an eine Ampel - eine Koalition mit SPD und Grünen - lehnte Lindner ab. „Für uns ist klar: Wir schließen etwas aus, nämlich eine Linksdrift in Deutschland. Wir schließen aus höhere Steuern. Wir schließen aus Aufweichung der Schuldenbremse.“

14.10 Uhr: Laschet stellt 100-Tage-Programm für CDU-geführte Regierung vor – CDU-Chef: „Wir haben alle Chancen auf Platz eins“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem „Sofortprogramm“ im Wahlkampf-Endspurt in die Offensive kommen. Das am Montag von den Parteigremien verabschiedete Programm verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. „Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen“, sagte Laschet in Berlin. Das Programm solle in den ersten 100 Tagen einer von ihm geführten Regierung abgearbeitet werden.

10 Uhr: Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf

Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. "Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt", sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente.

Das seien Themen, bei denen ihr "die Fantasie fehlt, wie man das mit der FDP und Christian Lindner durchsetzen wollte", sagte Wissler. Sie fügte mit Blick auf den SPD-Wahlkampf hinzu: "Statt sich an die FDP ranzuwanzen, wäre es eine sinnvolle Variante, zu schauen, mit wem kann man eigentlich das, was man in der Stadt plakatiert, am besten umsetzen." Die Linken-Chefin verwies zugleich aber auch darauf, dass es bei anderen Themen "deutliche Differenzen" zur SPD gebe.

In dem TV-Triell am Sonntagabend hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl trotz hartnäckiger Fragen offengelassen. Er machte aber mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Linken deutlich, wer in Deutschland regieren wolle, müsse sich klar zu Nato und Europäischer Union bekennen. Dazu gehöre auch, in der Lage zu sein, Entscheidungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen von Einsätzen im Ausland mit UN- oder EU-Mandat zu treffen.

13. September, 7.35 Uhr: Triell-Zuschauer halten Olaf Scholz für den Gewinner

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist laut zwei Schnellumfragen der Gewinner des TV-Triells bei ARD und ZDF. In einer Erhebung von Infratest dimap sahen ihn am Sonntagabend 41 Prozent als den am überzeugendsten aufgetretenen Bewerber. Über Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagten dies 27 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock folgte dicht darauf mit 25 Prozent. Etwas anders fiel eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen aus: Auf die Frage, wer sich beim Triell am besten geschlagen habe, nannten 32 Prozent Scholz, 26 Prozent Baerbock und 20 Prozent Laschet.

Baerbock lag in der Erhebung von Infratest dimap bei der Frage nach dem sympathischsten Auftritt mit 39 Prozent vor Scholz mit 34 Prozent und Laschet mit 18 Prozent. Auch bei der Frage nach der Tatkraft lag die Grünen-Bewerberin mit 41 Prozent auf Platz eins vor Scholz (28 Prozent) und Laschet (25 Prozent). Bei der Frage nach dem Eindruck von Kompetenz dominierte Scholz klar mit 49 Prozent vor Laschet mit 26 und Baerbock mit 18 Prozent. Auch bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit lag Scholz mit 39 Prozent vorn. Hier folgten Baerbock und Laschet gleichauf mit jeweils 26 Prozent. Auf die Frage, wer von den dreien direkt zum Kanzler gewählt würde, sprachen sich nach dem Triell 43 Prozent für Scholz aus. Es folgte Laschet mit 24 Prozent vor Baerbock mit 19 Prozent.

Mehr über das zweite TV-Triell lesen Sie hier.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 12. September:

21 Uhr: Laschet schließt Juniorrolle in SPD-Regierung nicht generell aus

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet schließt eine Juniorrolle der CDU/CSU in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht generell aus. „Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden“, sagte der CDU-Vorsitzende beim zweiten großen TV-Duell der Kanzlerkandidaten, das diesmal bei ARD und ZDF ausgetragen wurde. Zugleich betonte er: „Wir kämpfen um Platz 1.“ Laschet wich der Frage aber insgesamt aus. Momentan sei man nicht bei der Regierungsbildung, sondern „beim Werben um den richtigen Weg für unser Land“.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock betonte, sie kämpfe mit aller Kraft für einen Aufbruch in Deutschland. „Das geht nur mit Grünen in führender Rolle.“ Baerbock sagte ebenfalls, nach der Wahl müssten alle demokratischen Parteien miteinander reden. Dabei schloss sie die Linke mit ein. Baerbock warnte vor einer Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Das sei „brandgefährlich“.

19 Uhr: Laschet stellt Sofortprogramm für Kanzlerschaft vor

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet stellt morgen ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vor, die er bei einem Einzug ins Kanzleramt nach der Bundestagswahl rasch umsetzen will. Der CDU-Vorsitzende will das Programm zuvor in den Sitzungen der Führungsspitze seiner Partei vorstellen. Zunächst kommt in Berlin der engste Zirkel um Laschet zusammen, das Präsidium. Im Anschluss tagt der größere Vorstand.

Bei den Beratungen dürfte es auch um den Ausgang des zweiten großen TV-Schlagabtauschs der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend gehen. Laschet steht wegen historisch schlechter Umfragewerte für die Union auch intern immens unter Druck. Beim CSU-Parteitag hatte der CDU-Chef am Samstag in Nürnberg nach einer kämpferischen Rede langen Beifall und viel Unterstützung erhalten.

12. September, 14 Uhr: Nach Laschet-Rede scharfer Schlagabtausch zwischen SPD und Union

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs wird der Schlagabtausch zwischen Union und SPD immer härter. Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten hatte, „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben, reagierten führende Sozialdemokraten empört. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer Schmutzkampagne.

Aus der CDU wurden die Attacken zurückgewiesen und in einen Zusammenhang mit Desinformation gestellt. Erwartet wurde, dass der Streit auch im zweiten großen TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend (20.15 Uhr) eine Rolle spielen würde. Laschet, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) wollen sich bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF einen Schlagabtausch liefern.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 10. September:

18 Uhr: Söder mit 87,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Wiederwahl zum Parteichef überraschend einen Dämpfer erhalten. Söder bekam vom CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag 87,6 Prozent der Stimmen der Delegierten. Von 685 gültigen Stimmen entfielen 600 Stimmen auf den ohne Gegenkandidaten angetretenen CSU-Chef, wie Wahlleiter Joachim Herrmann sagte. Bei der vorangegangenen Wahl vor zwei Jahren hatte Söder noch 91,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Söder sprach dennoch von einem tollen Ergebnis und nahm die Wahl an. Er hatte vorher in einer kämpferischen Rede für eine Trendwende im Wahlkampf zur Bundestagswahl geworben.

12 Uhr: Ziemiak und Blume kündigen geschlossenen Kampf ums Kanzleramt an

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, haben nach Irritationen über CSU-Äußerungen in Richtung Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kurz vor Beginn des CSU-Parteitags Einigkeit und Kampfeswillen demonstriert. „Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg. Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von Ziemiak und Blume, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. „Wir werden die kommenden 16 Tage dafür kämpfen, dass die Union stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler wird.“

Am Nachmittag sollte in Nürnberg der Parteitag der CSU mit einer Rede von Parteichef Markus Söder beginnen. Laschet wird an diesem Samstag zu einer Rede vor den Delegierten erwartet. Blume hatte am Freitag in der CDU-Spitze Verwunderung ausgelöst, als er das Umfragetief der Union direkt mit Unions-Kanzlerkandidat Laschet in Verbindung brachte. Dem „Spiegel“ hatte Blume gesagt: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da.“

10. September, 9 Uhr: Großer Teil der Bundestagswahl ist schon vor dem 26. September gelaufen

Während die Kanzlerkandidaten bis zuletzt um den Sieg bei der Bundestagswahl kämpfen, ist ein beträchtlicher Teil der Abstimmung schon vor dem 26. September gelaufen. Experten erwarten dieses Jahr einen neuen Rekord bei der Briefwahl. Rund die Hälfte der Deutschen könnte dieses Mal per Post abstimmen. Warum das so ist und welche Probleme dies schafft:

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 9. September:

18.30 Uhr: Wie sozial sind die Ziele der FDP? Unternehmerin und Kandidat aus dem Bodenseekreis sprechen über Frauen in Spitzenpositionen und Asylpolitik

Die Mutter und Unternehmerin Marion Wagner diskutiert als Überraschungsgast mit FDP-Bundestagskandidat Christian Steffen-Stiehl über Frauen in Spitzenpositionen und die Asylpolitik. Treffpunkt des Gesprächs zum Thema Soziale Gerechtigkeit ist die Agentur für Arbeit in Friedrichshafen. Steffen-Stiehl präsentiert sich dabei auffallend lösungsorientiert.

14.30 Uhr: SPD laut Umfrage weiter klar vor Union

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in einer Umfrage auf 25 Prozent vor der Union mit 21 Prozent der Stimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins „Focus“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bei Sozialdemokraten und CDU/CSU gab es keine Veränderung zur Vorwoche.

Die Grünen kommen demnach auf 17 Prozent (minus 2 Punkte), FDP und AfD auf je 12 Prozent (jeweils plus 1) und die Linkspartei auf 6 Prozent (minus 1). Die Befragung entspricht damit dem Trend in Umfragen anderer Institute, die derzeit ebenfalls die SPD vorn sehen, die Union auf Platz zwei und die Grünen auf Platz drei.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

11.05 Uhr: Scholz hält Lindner für verlässlich – Kühnert hofft auf Rot-Grün

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält FDP-Chef Christian Lindner für einen verlässlichen Gesprächspartner. Auf eine Frage nach einer möglichen Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), es sei jetzt „nicht die Zeit für Koalitionsverhandlungen“. Auf Lindner angesprochen sagte Scholz, er kenne den FDP-Parteichef seit langem. „Ich habe mit ihm auch wiederholt sehr vertrauliche Gespräche geführt. Man kann sich auf ihn verlassen.“

Scholz kritisierte, dass sich die Liberalen nach der Wahl 2017 bei den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen „davongemacht“ hätten. Allerdings sei die FDP auch nicht richtig einbezogen worden in die Gespräche.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte auf Basis von aktuellen Umfragen nach der Wahl rechnerisch ebenso möglich sein wie ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken. Als Wunschziel der Sozialdemokraten gilt eine Zweier-Koalition mit den Grünen.

9. September, 8 Uhr: Söder: Wochenende ist letzte Chance für Stimmungsumschwung

Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. „Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg „ein Stück“ die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD und ZDF anstehende, zweite Triell der Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen zum Wochenende der Entscheidung hinzuzählen.

Zu dem Parteitag wird am Samstag auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in Nürnberg erwartet. Für Söder ist klar, dass die Union nur gemeinsam die Wahl gewinnen kann: „Es kommt jetzt nicht auf Stilnoten an. Wir müssen uns alle unterhaken. Es geht bei der Wahl um das Schicksal von Millionen Menschen in Deutschland.“

Das waren die Entwicklungen am 8. September:

19 Uhr: Auch Allensbach-Umfrage sieht SPD jetzt vor Union

Die SPD kann nach einer neuen Umfrage des Allensbach-Instituts bei der Bundestagswahl am 26. September mit Platz eins rechnen. Wenn bereits jetzt gewählt würde, käme die Partei mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 27 Prozent - ein Plus von drei Punkten im Vergleich zur vorigen Umfrage Mitte/Ende August. Das ergab eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für die CDU/CSU ermittelten die Meinungsforscher 25 Prozent (-1). Damit lag die Union bei Allensbach erstmals nicht mehr auf dem Spitzenplatz.

Die Grünen liegen nach dieser Umfrage bei 15,5 Prozent (-1,5). Die AfD sieht Allensbach bei 11 Prozent, die FDP bei 9,5 Prozent und die Linke bei 6 Prozent. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen die Gewichtung der erhobenen Daten.

15.45 Uhr: SPD-Bewerberin aus dem Schwarzwald diskutiert mit liberalem Steuer-Fachmann über Armut und Steuerpolitik

Gespräch mit Überraschungsgast: Bei einem politischen Blind Date treffen Derya Türk-Nachbaur, die für die Sozialdemokraten im Bundestagswahl-Wahlkreis Schwarzwald-Baar antritt, und Patrick Leismann, Steuerberater und Junger Liberaler, aufeinander. Wie die beiden über Armut, Steuer- und Bodenpolitik diskutieren, sehen Sie hier.

10.40 Uhr: Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"

Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.

Dagegen wolle er "keine Steuern erhöhen, wie es die Linke will" und statt dessen "den Mittelstand entlasten", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es dürfe zudem "keine Aufhebung der Schuldenbremse" und keinen Einstieg in Euro-Bonds und einen europäischen Finanzausgleich geben. Zudem warnte Söder vor einem möglichen Ausstieg aus der Nato bei einem Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linkspartei.

8. September, 9.30 Uhr: CSU kämpft um Stammwähler für Trendwende im Wahlkampffinale

Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung will die CSU im Endspurt des Bundestagswahlkampfs ihre konservativen Stammwähler mobilisieren und so das Umfragetief hinter sich lassen. „Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag des CSU-Vorstandes, der auf dem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg beschlossen werden soll. Das siebenseitige Papier wurde am Mittwoch an die Mitglieder der Parteispitze versendet und liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Im Zentrum der CSU-Kritik stehen - wie in allen Wahlkampfreden der Union - die politischen Hauptkonkurrenten um den Wahlsieg sowie die anschließende Regierungsbildung: „Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen“, heißt es weiter im Entwurf.

Verhindern könne dies nur die Union, da weder SPD noch Grüne ein Linksbündnis ausgeschlossen hätten. „Olaf Scholz und Annalena Baerbock wissen genau, was ihre Parteien von ihnen erwarten. Die Programme von SPD und Grünen sind dezidiert linke Programme“, heißt es im Papier.

Das waren die Entwicklungen am 7. September:

17.30 Uhr: Was die Parteien im Kampf gegen den Klimawandel vorhaben

Während sich die Erde weiter erhitzt, wächst die Sorge vor den unkontrollierbaren Folgen des Klimawandels. Viele Menschen im Land erwarten darauf politische Antworten - erst recht nach der Flutkatastrophe und anderen Extremwettereignissen der vergangenen Wochen. Hier ein Überblick über das, was sich die Parteien vorgenommen haben, um das Klima zu schützen:

12.45 Uhr: Union stürzt in Umfrage auf Tiefstwert von 19 Prozent

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Umfrage auf unter 20 Prozent gefallen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU auf 19 Prozent (minus 2), wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als die Grünen, die 17 Prozent und damit im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger erreichen. Stärkste Kraft bleibt die SPD: Die Sozialdemokraten legen auf 25 Prozent (plus 2) zu. Die FDP verbessert sich auf 13 Prozent (plus 1). Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert.

Bei der Kanzlerfrage fällt Unions-Kandidat Armin Laschet unter die 10-Prozent-Marke. Nur noch 9 Prozent (minus 2) der Befragten würden sich für den CDU-Chef entscheiden, wenn sie ihren Kanzler oder ihre Kanzlerin direkt wählen könnten. Olaf Scholz (SPD) kommt auf 30 Prozent (plus 1) Zustimmung, Annalena Baerbock (Grüne) bleibt bei 15 Prozent. 46 Prozent der Befragten würden sich für keinen der drei Bewerber entscheiden.

10 Uhr: Merkel wirbt im Bundestag offensiv für Laschet

In ihrer mutmaßlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte sie. „Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen. Das ist genau das, was Deutschland braucht.“ Merkel betonte, die Bundestagswahl sei eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland „in schwierigsten Zeiten“.

Die Bürger hätten die Wahl: Entweder werde es eine Regierung mit SPD und Grünen geben, die eine Unterstützung durch die Linke „in Kauf nimmt“ oder zumindest nicht ausschließe. Oder es werde eine von Laschet geführte Regierung geben, „die mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft führt“. Merkels Wahlkampfäußerungen wurden mit zahlreichen lauten Zwischenrufen quittiert. Unter anderem war der Ausruf „Schämen Sie sich“ zu hören.

Merkel reagierte kämpferisch: „Ich sage ja nur die Wahrheit“, kommentierte sie ihre Ausführungen zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Außerdem wisse sie nicht, „wo, wenn nicht hier“ solche Fragen diskutiert werden sollten, sagte die Kanzlerin weiter.

7. September, 8.08 Uhr: Umfrage: CSU rutscht unter 30-Prozent-Marke

Die CSU ist laut einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl mittlerweile unter die 30-Prozent-Marke gestürzt. Laut dem jüngsten „Wählercheck“ der Sendung „17:30 Sat.1 Bayern“ sagten nur noch 29 Prozent der Befragten im Freistaat, dass sie bei der Bundestagswahl die Christsozialen wählen würden. Bei der vorangegangenen Erhebung im Juli kam die CSU hier noch auf 35 Prozent.

Die Grünen liegen nach der aktuellen Umfrage bei 18 Prozent im Freistaat (Juli: 20 Prozent), die SPD verbesserte sich von 9 auf 15 Prozent. Die FDP kam auf 13 Prozent (Juli: 12 Prozent), die AfD auf 10 Prozent (Juli: 9 Prozent). Die Freien Wähler verloren leicht und kamen auf noch 6 Prozent.

Die Verantwortlichen der Umfrage betonen aber, dass es sich um keine Wahlprognose handele. Es sei nur eine Momentaufnahme. Jeder zweite Wähler und jede zweite Wählerin sei noch unentschlossen. Auch bei der Kandidatenfrage konnte SPD-Mann Olaf Scholz Boden gutmachen und liegt nun in Front.

Auf die Frage „Wenn Sie persönlich ganz alleine darüber entscheiden könnten, wer wäre Ihnen dann als Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin persönlich am liebsten?“ nannten 37 Prozent den Bundesfinanzminister (plus 13 Punkte). Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet fiel mit 22 Prozent (minus 6 Punkte) auf den zweiten Platz, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock blieb unverändert bei 14 Prozent.

6. September, 19 Uhr: Cyberangriffe auf deutsche Politiker häufen sich kurz vor der Wahl – Bundesregierung fordert von Russland Ende der Attacken

Nach einer neuen, besonders intensiven Welle von Cyberangriffen auf deutsche Politiker hat sich die Bundesregierung öffentlich bei der russischen Regierung beschwert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ Diese Forderung habe Staatssekretär Miguel Berger bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche auch direkt an den stellvertretenden russischen Außenminister Wladimir Titow gerichtet.

Nach dpa-Informationen ist dies nicht die erste Beschwerde der Bundesregierung in der Sache. Bereits im Juli sollen die Hackerangriffe Thema in einem Gespräch mit dem russischen Botschafter gewesen sein. Die Sicherheitsbehörden haben mindestens drei Mal in diesem Jahr den Bundestag über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein.

In einem Schreiben vom 24. Juni hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitgeteilt: „Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit, dass sich nachrichtendienstliche Angriffe gegen Parteiangehörige intensivieren.“ Diese Angriffe richteten sich häufig gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen von Abgeordneten.

15 Uhr: Merkel wirbt in Fraktion für mehr Selbstbewusstsein der Union trotz desaströser Umfragewerte

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union angesichts desaströser Umfragewerte zu einem selbstbewussten Wahlkampf ums Kanzleramt aufgerufen. Die Union stehe für Maß und Mitte und dafür, Brücken zu bauen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montag in der wohl letzten Sitzung der Unionsfraktion vor der Bundestagswahl am 26. September. Viele Menschen würden sich erst kurz vor dem Wahltag entscheiden, wen sie wählten.

Merkel zitierte demnach den verstorbenen früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Der habe gesagt, man könne andere nur überzeugen, wenn man an sich selbst glaube. Die Kanzlerin sagte nach diesen Informationen mit Blick auf ihre zurückliegenden 16 Regierungsjahre, wenn sie sich ihre eigene Bilanz ansehe, sei ihr Rat, sehr viel selbstbewusster über die Union zu sprechen. Man könne stolz sein auf das, was die Union geleistet habe. Man habe vieles auf den Weg gebracht.

11.31 Uhr: Linke wirbt erneut für Bündnis mit SPD und Grünen

Die Linke hat erneut für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl geworben. „Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will“, heißt es in einem Vorschlag für ein „Sofortprogramm“, das die Partei am Montag vorlegte. Man könne nicht noch einmal vier Jahre so weitermachen, sagte die Co-Chefin und Spitzenkandidatin der Partei, Janine Wissler, im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und da, finde ich, sollten SPD, Grüne und Linke gemeinsam nach der Wahl, wenn es eine Mehrheit gibt, sehr ernsthaft sondieren, ob man sie nutzen kann.“

In dem Papier, das die Linke vorlegte, sind wesentliche Teile ihres Wahlprogramms noch einmal zusammengefasst: Höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, höhere Renten, weniger Steuern für geringe und mittlere Einkommen, Vermögensabgabe und Vermögenssteuer, Mietenstopp, Klimaschutz. Wissler sagte Richtung SPD, solche Themen seien mit Union und FDP nur schwer umzusetzen.

6. September, 8 Uhr: Laschet warnt vor Linksrutsch

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Baden-Württemberg vor einem Linksrutsch gewarnt. „Wenn Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich wird, werden sie es machen“, rief der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend bei einer Wahlkampfkundgebung in Essingen im Ostalbkreis seinen etwa 500 Zuhörern zu.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei nicht bereit, eine Koalition mit der Linken auszuschließen, obwohl diese die Nato und den Verfassungsschutz auflösen wollten. Laschet räumte angesichts der Umfragewerte von 20 bis 22 Prozent für CDU und CSU ein, dass der Wahlkampf der Union bisher nicht rund gelaufen sei. „Es sind auch Fehler passiert, das muss man auch zugeben.“ Doch jetzt gehe es um eine „Richtungswahl“ und die CDU müsse nun im Endspurt kämpfen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte in Essingen, ihm komme Scholz vor wie ein „trojanisches Pferd“, weil die Linken in der SPD wie Saskia Esken, Kevin Kühnert oder Ralf Stegner die Partei fest im Griff hätten. Der CDU-Bundesvize erinnerte daran: „Koalitionsverhandlungen werden von Parteien geführt.“ SPD-Vorsitzende sind Esken und Norbert Walter-Borjans. Strobl warnte auch davor, die FDP zu wählen, weil diese im Zweifel „als gelbe Steigbügelhalterchen“ SPD und die Grünen an die Regierung brächten.

5. September, 20 Uhr: SPD baut laut neuester Umfrage Vorsprung vor der Union aus

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen nun bei 25 Prozent. CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet kommen gemeinsam auf 20 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche - und laut der Zeitung ein historischer Tiefstand.

Auf dem dritten Platz büßen die Grünen von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen Punkt ein und liegen nun bei 16 Prozent - gefolgt von der FDP, die unverändert auf 13 Prozent kommt. Jeweils einen Punkt zulegen können laut den Meinungsforschern des Instituts Insa die AfD mit 12 Prozent und die Linke mit 7 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 7 Prozent (minus 1). Auch mehrere Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute hatten die SPD zuletzt im Aufwind gesehen - und teils deutlich vor CDU/CSU.

17.30 Uhr: Klima, Pflege und Schulden - Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?

Offen ist, welche Parteien nach der Bundestagswahl am 26. September die Bundesregierung bilden. Sicher ist jedoch, dass das künftige Bündnis eine Reihe unerledigter Aufgaben von der großen Koalition erben wird. Jenseits der Corona-Pandemie, wo die weitere Entwicklung schwer absehbar ist, warten diese Aufgaben auf die neuen Verantwortlichen:

15 Uhr: So lief der Besuch von Wolfgang Schäuble in Bad Säckingen

Der zweitwichtigste Mann im Staat war zu Besuch am Hochrhein: Die Kundgebung mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble verlief ruhig. Bei der Diskussion im Schlosspark waren die CDU-Positionen weitgehend in Harmonie vereint. Nur Schüler Paul Planko traute sich: Warum erhebt die CDU eigentlich keine Reichensteuer?

5. September, 12.30 Uhr: Laschet kommt zum Wahlkampf in den Südwesten

Genau drei Wochen vor der Bundestagswahl kommt der in Umfragen gebeutelte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Wahlkampf auch in den Südwesten. Am Sonntagabend (18.30) tritt er bei einer Kundgebung in Essingen im Ostalbkreis auf. Am Montag steht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident beim „Wahlcheck“ der „Heilbronner Stimme“ Frage und Antwort. Danach trifft sich Laschet mit dem baden-württembergischen CDU-Landesvorstand in Heidelberg. Die Landes-CDU war in der Kanzlerfrage mehrheitlich für CSU-Chef Markus Söder gewesen. Allerdings hatte sich Landesparteichef und Bundesvize Thomas Strobl klar für Laschet ausgesprochen.

4. September, 12.20 Uhr: Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün und attackiert Scholz

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Aufbruch für seine Partei für die Bundestagswahl und setzt auf die Warnung vor einem Linksbündnis mit SPD, Grünen und Linken. „Wir werden es mit denen nicht schaffen, es braucht die Union in dieser besonderen Krisensituation - und deshalb lohnt es, dass wir alle nochmal kämpfen“, sagte der CDU-Chef am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger CDU in Potsdam. Mit Rot-Grün oder mit Rot-Rot-Grün könne der Wohlstand nicht erhalten werden, sagte Laschet.

Der CDU-Chef attackierte die Linke. „Manche sagen ja: Jetzt wird die Rote-Socken-Kampagne wieder belebt“, sagte er. Darum gehe es aber nicht. Wenn sich die Linke im Bundestag nicht zur Unterstützung eines humanitären Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan durchringen könne, die Nato und den Verfassungsschutz auflösen wolle, „dann sind das alles Gründe, dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen“. Er traue Rot-Grün auch nicht zu, für mehr innere Sicherheit zu sorgen.

Der Unionskanzlerkandidat räumte Fehler im Wahlkampf ein, zeigte sich aber kampfeslustig. „Da geht es nicht darum, ob der Kanzlerkandidat mal so oder so geguckt hat oder mal einen Fehler gemacht hat“, sagte Laschet. „Natürlich sind da auch Fehler passiert, aber jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung.“ Er wolle Bundeskanzler werden. „Dafür kämpfe ich, dafür gebe ich das Letzte.“

In seiner Rede griff der CDU-Chef mehrfach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. So forderte er von Scholz, von Begriffen wie Versuchskaninchen Abstand zu nehmen. „Menschen sind keine Versuchskaninchen in diesem Land.“ Scholz hatte für Corona-Impfungen geworben und gesagt, alle Geimpften seien die Versuchskaninchen für diejenigen gewesen, die bisher abgewartet hätten. Er traue SPD und Grünen auch keine Kompetenz für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu. Laschet sagte, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wisse, was Wirtschaftspolitik bedeute und wie er es mit Klimapolitik verbinde. Merz gehört zu Laschets Wahlkampfteam.

3. September, 14:21 Uhr: Söder nennt Umfragewerte der Union "alarmierend"

CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet. Dies gelte sowohl mit Blick auf den Trend der Umfragen als auch auf die für die Union prognostizierten Werte, sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Aufgabe der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sei es, diesen Trend zu brechen.

Wie Söder sagte, sprach der CSU-Vorstand Unionskanzlerkandidat Armin Laschet "Solidarität und hundertprozentige Rückendeckung" aus. Wie Laschet derzeit dargestellt werde, finde er "ausdrücklich unfair", sagte Söder. "Er ist ein starker Ministerpräsident, er ist aus meiner Sicht ein überzeugender Kanzlerkandidat."

Söder sagte, die Union wolle nun beim am Freitag kommender Woche beginnenden CSU-Parteitag und dann beim nächsten Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntag in einer Woche die Stimmung umkehren. "Es gibt eine Menge zu tun - und ja, die Zeit wird knapp", sagte Söder.

10.37 Uhr: Laschet stellt achtköpfiges „Zukunftsteam“ vor – Konstanzer Andreas Jung dabei

Mit einem achtköpfigen Team um den früheren Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in die entscheidenden drei Wahlkampfwochen. Merz gehört zum sogenannten Zukunftsteam, das Laschet am Freitag in Berlin offiziell präsentierte. Dazu gehören auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Terrorismusexperte Peter Neumann sowie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die sächsische Kultusministerin Barbara Klepsch, CDU-Vize Silvia Breher, der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung sowie der Bundestagskandidat und Musikmanager Joe Chialo (alle CDU).

Die Mitglieder des „Zukunftsteams“ sollen Laschet bis zur Bundestagswahl am 26. September helfen, die Union aus dem Umfragetief zu holen. Laschet steht stark unter Druck. In jüngsten Umfragen zog die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz an CDU und CSU vorbei.

3. September, 8.55 Uhr: SPD im ZDF-"Politbarometer" erstmals seit 19 Jahren vor der Union

Die SPD liegt im ZDF-"Politbarometer" erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder vor der Union. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 25 Prozent zulegen. Die Partei wäre damit erstmals seit September 2002 stärkste Kraft. Die CDU/CSU verharrt dagegen im "Politbarometer" bei 22 Prozent.

Die Grünen verlieren drei Punkte und landen bei 17 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf elf Prozent. Die AfD liegt unverändert bei ebenfalls elf Prozent, die Linkspartei legt um einen Punkt auf sieben Prozent zu. Damit gäbe es eine knappe Mehrheit für eine große Koalition. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Union und SPD ihr Regierungsbündnis fortsetzen wollen. Reichen würde es laut dem "Politbarometer" auch für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP sowie für Rot-Grün-Rot.

Der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält auch im "Politbarometer" an. Nach 65 Prozent vor einer Woche trauen jetzt 70 Prozent Scholz das Amt zu. Unions-Kandidat Armin Laschet kommt auf 25 Prozent, Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock liegt bei 23 Prozent. Auch in der K-Frage legt der SPD-Kandidat erneut zu: Am liebsten wäre nun 53 Prozent der Befragten Scholz als Kanzler, Laschet wünschen sich dagegen nur 18 Prozent. Lediglich 14 Prozent bevorzugen die Grünen-Kandidatin Baerbock.

2. September, 19 Uhr: Zurück im Wahlkampf: Kretschmann um Schadensbegrenzung bemüht

Die Grünen stehen unter Druck. In den Umfragen wird immer deutlicher, dass für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach all den Patzern wohl nur Platz drei drin ist, hinter der schwächelnden Union von Armin Laschet und der SPD, die mit Olaf Scholz derzeit ungeahnte Beliebtheitswerte erreicht. Um noch zuzulegen, brauchen die Grünen reichlich Stimmen aus dem Land, das von einem der ihren regiert wird. Winfried Kretschmann steht zwar nicht auf den Plakaten, ist aber nach seinem klaren Sieg bei der Landtagswahl im Frühjahr auch in diesem Wahlkampf ein Pfund.

Im hitzigen Streit um das Steuerbetrugs-Portal ist er um Schadensbegrenzung bemüht: „Das ist nicht wirklich skandalisierbar“, sagt er. Man habe schon bisher anonym Steuerbetrüger anzeigen können - per Brief oder per Mail. „Jetzt ist es praktisch digitalisiert worden.“ Das sei alles. „Insofern verstehe ich die Aufregung jetzt nicht wirklich.“ Es sei falsch, wenn Union und FDP behaupteten, man rufe die Menschen dazu auf, den Nachbarn anzuschwärzen. „Es geht jetzt nicht darum, zum Denunziantentum aufzurufen.“ Das zu behaupten, sei absurd. „Es geht eben nicht darum, dass jetzt der Nachbar sagt, der hat eine Putzfrau, die nicht ordentlich versteuert ist.“

Was ist passiert? Sein junger Finanzminister Danyal Bayaz hat eine Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrüger ins Netz gestellt und damit einen bundesweiten Aufschrei beim politischen Gegner ausgelöst. Die Grünen wollten, dass Menschen in „Blockwart-Mentalität“ ihre Nachbarn beobachten und anschwärzen, heißt ein zentraler Vorwurf. Es sei offensichtlich die Absicht des politischen Gegners gewesen, die Grünen in die Enge zu treiben. „Ob was hängenbleibt, das weiß ich nicht.“ Aber damit müsse man umgehen. „Das ist natürlich im Wahlkampf so, da werden die Dinge manchmal auch nicht ganz seriös zugespitzt“, so Kretschmann.

13 Uhr: Wahl-O-Mat vor Bundestagswahl jetzt wieder online

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl können Bürger den Wahl-O-Mat wieder als Entscheidungshilfe nutzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) schaltete das Angebot heute frei. Über den Wahl-O-Mat können Wähler im Internet und per Telefon-App herausfinden, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind.

Dazu werden durch den Wahl-O-Mat 38 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen gestellt. Erstmals wurde der Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2002 eingesetzt. Er wurde damals 3,6 Millionen Mal genutzt. Seitdem stieg die Zahl stetig. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 wurde der bisherige Rekordwert von fast 15,7 Millionen Nutzungen erreicht. Auch für Landtagswahlen gibt es den Wahl-O-Mat. Im Internet sind die Angebote unter der Adresse www.wahl-o-mat.de abrufbar.

2. September, 7.45 Uhr: Baerbock würde am liebsten mit der SPD regieren

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Ko-Vorsitzende der Grünen wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben", sagte Baerbock. Dafür brauche es eine Koalition, "in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen". Bereits zuvor hatte die Grünen-Chefin die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte.

Baerbock sprach von einer "Richtungswahl". Die kommende Regierung sei "die letzte, die mit ihren Entscheidungen noch relevant Einfluss auf die Entwicklung der Erderhitzung nehmen" könne.

1. September, 18 Uhr: Sie will einen klaren Politikwechsel: Die Bundeschefin der Grünen Jugend, Anna Peters, im SÜDKURIER-Interview

Warum die Grünen ihre hohen Umfragewerte nicht halten konnten? „Natürlich haben wir auch Fehler gemacht“, die Bundeschefin der Grünen Jugend, Anna Peters, nimmt im SÜDKURIER-Interview kein Blatt vor den Mund. Ihre Partei habe trotz allem einen starken Wahlkampf gemacht und es bleibe ja noch knapp einen Monat Zeit. Deswegen sei sie weiterhin zuversichtlich.

Die gebürtige Freiburgerin erklärt zudem, warum sie weder Auto noch Lastenrad besitzt und auf was sich Autofahrer einstellen können, wenn die Grünen an die Macht kommen. An Winfried Kretschmann richtet sie eine klare Ansage. Hier lesen Sie das ganze Interview.

12.30 Uhr: Diese Kandidaten aus der Region wollen in den Bundestag

Bei der Bundestagswahl schicken die Wähler mit ihrer Erststimme einen ihrer Wahlkreiskandidaten in den Bundestag. Doch welcher Bewerber kommt den eigenen Positionen am nächsten? Im großen SÜDKURIER Kandidaten-Check der sechs im Parlament vertretenen Parteien stehen die Bewerber zu Politik und Persönlichem Rede und Antwort. Hier finden Sie die Kandidaten-Checks aus den Wahlkreisen Konstanz, Bodensee, Schwarzwald-Baar, Rottweil-Tuttlingen, Waldshut und Zollernalb-Sigmaringen.

1. September, 8.10 Uhr: Söder warnt vor einem „Linksrutsch“ nach der Wahl

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem „Linksrutsch“ in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt - und bezieht darin auch eine mögliche „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ein. „Auch eine Ampel wäre ein etwas verdünnter Linksrutsch“, sagte Söder am Dienstag bei einer Videoschalte zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU. „Ich weiß, dass nicht jeder mehr Angst hat vor einem Linksrutsch“, sagte Söder. „Aber man muss wissen, was das bedeutet.“ Mit Blick auf SPD und Linke sagte er, Steuererhöhungen seien nicht gerecht, sondern würden der Wirtschaft schaden und jedes unternehmerische Engagement erwürgen, das man für den Erhalt von Arbeitsplätzen brauche.

Es sei nun die Phase, in der man noch einmal klar machen müsse: „Zweite Luft, volle Pulle“. Die Union sei kampfbereit und dürfe sich nicht von Umfragen entmutigen lassen, sagte Bayerns Ministerpräsident. Es müsse nun einen Effekt geben: Jetzt erst recht.

31. August, 19 Uhr: Armin Laschet holt Andreas Jung in sein Wahlkampfteam: Für welche Umweltpolitik der Konstanzer CDU-Abgeordnete eintreten will

Der CDU-Fraktionsvize Andreas Jung kann mit seinen Ideen zur Energiewende immer stärker durchdringen. Jetzt gehört der Konstanzer zum Expertenteam von Armin Laschet –und lobt den Kanzlerkandidaten, auch wegen einer bestimmten Entscheidung in der Corona-Zeit. 

15.30 Uhr: Merkel geht zur Attacke auf Scholz über

Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel forderte Scholz am Dienstag in Berlin zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde.

„Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist“, sagte Merkel. „Ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen.“ In diesem Zusammenhang sei es „so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht“.

Sie erwarte, „dass es für die Zukunft sehr klarer Aussagen über die Fortführung der Regierungsarbeit egal in welcher Konstellation bedarf“. Dies gelte insbesondere dann, „wenn man sich auf mich beruft“, sagte Merkel mit Blick auf die SPD-Wahlkampfstrategie, Scholz als eine Art natürlichen Nachfolger der CDU-Kanzlerin zu präsentieren.

In diesem Zusammenhang hatte etwa CSU-Chef Markus Söder bereits den Vorwurf der „Erbschleicherei“ an Scholz und die SPD gerichtet. Merkel sagte dazu: „Ich freue mich, dass Olaf Scholz anerkennt, was wir in der großen Koalition geleistet haben. Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit.“

12 Uhr: Wie haben sich Laschet, Baerbock und Scholz beim ersten TV-Triell präsentiert? Ein Experte für Körpersprache analysiert ihre Stärken und Schwächen

Beim ersten TV-Triell haben sich am Sonntag  Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz einen Schlagabtausch zu dritt  geliefert. Doch was wird dem Zuschauer jenseits von Inhalten im Kopf bleiben? Stefan Verra ist Experte für Körpersprache – er erklärt, was Gestik und Mimik über die Kandidaten verraten und wer ihn am meisten überzeugt hat.

31. August, 8.30 Uhr: Weitere Umfrage sieht SPD vor Union

Der Aufwärtstrend der SPD verfestigt sich: Weniger als vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn. Im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ erreichen die Sozialdemokraten 25 Prozent, ein Plus von zwei Prozentpunkten innerhalb einer Woche. Damit liegen sie nun klar vor der Union, die mit minus drei Punkten nur noch auf 20 Prozent kommt. Die Grünen verlieren demnach ebenfalls einen halben Punkt und erreichen 16,5 Prozent. Die FDP legt auf 13,5 Prozent zu (plus 0,5 Punkte), die AfD (11 Prozent) und die Linke (7 Prozent) bleiben stabil.

Möglich sind damit laut Insa fünf Regierungskoalitionen - vier davon unter Führung der SPD: Ein Bündnis von SPD, Union und Grünen, eine Koalition von SPD, Union und FDP, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, eine Koalition mit Union, Grünen und FDP sowie Rot-Grün-Rot.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Auch in den Umfragen anderer Institute hatte die SPD die Union zuletzt ein- oder sogar überholt.

30. August: Über fünf Millionen verfolgen Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten

Die erste große Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben gestern Abend auf RTL 5,05 Millionen Zuschauer verfolgt. Das entspricht einem sehr guten Marktanteil von 16,4 Prozent für das sogenannte Triell.  Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz hatten sich zur besten Sendezeit einen TV-Schlagabtausch geliefert. Auch der RTL-Schwestersender ntv übertrug - und erreichte rund 550.000 Zuschauer (1,8 Prozent).

Das ist ein Spitzenwert für RTL in Konkurrenz zum ARD-Sonntagskrimi. Jedoch war das Publikum bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 ungleich größer. Damals hatten nämlich fünf Sender - das Erste, das ZDF, RTL, Sat.1 und Phoenix - das Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz  gemeinsam übertragen. Rund 16,23 Millionen Zuschauer (46,1 Prozent) waren am Bildschirm dabei gewesen.

29. August: Laschet und Baerbock streiten, Scholz nüchtern – So lief das erste TV-Triell der Spitzenkandidaten

Weil sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den vergangenen Wochen an die Spitze der Umfragen geschoben haben, stehen Union und Grüne unter Druck. Vier Wochen vor der Wahl haben die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Annalena Baerbock  in der ersten der drei TV-Diskussionen versucht, wieder in die Offensive zu kommen. Sowohl Laschet als auch Baerbock stritten emotional bei den großen gesellschaftlichen Themen, während Scholz seinem unaufgeregt-sachlichen Stil treu blieb. Wie sich die drei Spitzenkandidaten im TV-Triell schlugen, lesen Sie hier.

27. August: Bundeswahlleiter: Wähler ohne Bescheinigung sollen sich melden

Wer bis Anfang September keine Wahlbescheinigung für die Bundestagswahl bekommen hat, sollte sich dann schnellstmöglich mit dem zuständigen Wahlamt in Verbindung setzen. Wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden am Freitag mitteilte, müssten alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten spätestens bis zum 5. September ihre Bescheinigung - in der Regel per Post - erhalten.

Ist dies nicht der Fall, kann man sich bis zum 10. September ins Wählerverzeichnis der Gemeinde nachträglich eintragen lassen. In dem Verzeichnis sind den Angaben zufolge alle Wahlberechtigten registriert, die am 15. August bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnsitz gemeldet waren.

Wer seine Wahlbenachrichtigung verloren hat, aber im Verzeichnis registriert ist, kann übrigens trotzdem seine Stimme abgeben, wie ein Sprecher sagte. Dafür muss im Wahllokal der Personalausweis vorgelegt werden.

26. August: Söder: Bei der Wahl „wird es richtig knapp“

Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl. „Es wird jetzt richtig knapp“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“. Es stehe „Spitz auf Knopf“, urteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der „Rheinischen Post“.

Söder sagte den Zeitungen, entweder rutsche Deutschland mit der Bundestagswahl „nach links“ oder aber das Land bleibe „bürgerlich stabil“. Zu Kritik aus der Schwesterpartei CDU, er unterstütze den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht ausreichend, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Die Verantwortung für die Umfragen liegt nicht in Bayern.“ Während er und die CSU für Laschet kämpften, würde er sich „ehrlich wünschen, dass sie auch in der CDU mehr für ihn werben“.

Einem immer wieder ins Gespräch gebrachten Austausch des Kanzlerkandidaten erteilte Söder eine Absage. „Die Wahlzettel sind gedruckt und die Wahlplakate geklebt, da macht es keinen Sinn, über einen Kandidatentausch zu reden.“

25. August: Ist Armin Laschet der falsche Mann?

CDU-Politiker in der Region sorgen sich wegen der schlechten Umfragewerte ihres Kanzlerkandidaten. Bei der CDU im Kreis Sigmaringen ist die Unzufriedenheit mit Armin Laschet am größten. Für einige (Ex-)Mitglieder der Partei war er schon immer der falsche Kandidat. Er hat aber auch prominente Fürsprecher in Südbaden und Oberschwaben. Der SÜDKURIER hat sich umgehört in der Region.

24. August: SPD laut Umfrage erstmals seit Jahren vor Union

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl ist die SPD erstmals seit Jahren in einer Sonntagsfrage wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im heute veröffentlichten Trendbarometer des Forsa-Instituts für RTL und n-tv kommen die Sozialdemokraten auf 23 Prozent, die Union erreicht 22 Prozent.

Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, die Unionsparteien büßen einen Punkt ein. In der Datenreihe des Instituts landen die Sozialdemokraten damit erstmals seit fast 15 Jahren auf einem höheren Wert als die Union.

Die jetzt für die Union ermittelten 22 Prozent sind Forsa zufolge der schlechteste Wert, den das 1984 gegründete Institut im wöchentlichen Trendbarometer jemals für CDU und CSU berechnet hat. Nach dem Sieg von Armin Laschet über Markus Söder im Rennen um die Kanzlerkandidatur im April lag die Union allerdings schon einmal auf 22 Prozent.

Die Grünen rutschen in der aktuellen Umfrage um einen Punkt auf 18 Prozent ab und liegen auf Rang 3. Die FDP kommt unverändert auf 12 Prozent, die AfD auf 10 und die Linke auf 6 Prozent. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 26 Prozent allerdings weiterhin über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

23. August: Schafft eine jüngere Union die Energiewende? Autoschreck Jürgen Resch fühlt dem CDU-Bundestagskandidaten Volker Mayer-Lay auf den Zahn

Die CDU steht bislang nicht im Verdacht, die Klimaschutzpartei zu sein. Als Wahlprüfstein haben wir deshalb ein Gespräch organisiert zwischen dem CDU-Kandidaten für den Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay und – für den kontroversen Gegenpart – mit Jürgen Resch, dem Chef der Deutschen Umwelthilfe. Treffpunkt war an den Windkraftanlagen oberhalb von Heiligenberg. Mayer-Lay präsentierte sich dabei erstaunlich wandlungsfähig.

22. August: Was erwarten junge Menschen in der Region von der Politik? Und wen wollen sie wählen? Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen

Der Ausgang der Bundestagswahl scheint derzeit so offen wie selten – ein entscheidender Faktor ist dabei auch, wie junge Wähler abstimmen werden. Allein in Baden-Württemberg wird es rund 397.000 Erstwähler geben. Dem SÜDKURIER erzählen junge Menschen aus der Region, welche Themen ihnen wichtig sind und verraten, wo sie das Kreuzchen auf dem Stimmzettel machen wollen.

21. August: Union startet in Wahlkampffinale

Unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte ist die Union in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Kanzlerkandidat Armin Laschet attackierte auf einer Kundgebung in Berlin vor allem SPD und Grüne und warnte vor einer Linksregierung nach der Bundestagswahl. CSU-Chef Markus Söder richtete eine Warnung an die Union: Ihr drohe der Machtverlust, wenn sie die Stimmung nicht mehr drehen könne.

Mit Blick auf eine mögliche Linksregierung ohne Beteiligung der Union nach der Wahl sagte Laschet: „Ich werde kämpfen mit allem, was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird.“ Laschets persönliche Umfragewerte haben einen Tiefstwert erreicht. Er steht unter Druck, sein bisheriger Wahlkampf wird parteiintern als undynamisch kritisiert.

Auf der Unionskundgebung in Berlin ging Söder als einziger Redner ausführlich auf die schlechten Umfragewerte ein. „Ich habe keinen Bock auf Opposition“, sagte er. Der Wahlkampf der Union müsse „souverän und engagiert, sexy und solide“ sein. Der Union drohe bei der Wahl der Machtverlust: „Es ist nichts verloren. Es ist Zeit, endlich zu kämpfen.“

20. August: Jens Spahn besucht die Region

Jens Spahn zu Besuch im Schwarzwald und am Hochrhein: Der Wahlkampfauftritt des Bundesgesundheitsministers in Bad Dürrheim und in Albbruck war überschattet von lautstarkem Protest von Corona- und Impfgegnern.

Wie lief der Besuch ab? Was hatte der Minister zu sagen? Und wie laut waren die Kritiker? Wir waren für Sie vor Ort und berichteten aktuell. Hier können Sie die Ereignisse nachlesen.

16. August: Bundeswahlleiter rechnet bei Bundestagswahl mit Briefwahlrekord

Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet bei der Bundestagswahl im September angesichts der Pandemie mit einem Rekordanteil der Briefwahl. Der Anteil sei seit Einführung der Briefwahl 1957 immer gestiegen und liege aktuell bei etwa 29 Prozent, sagte Thiel im Deutschlandfunk. Schon die jüngsten Landtagswahlen hätten demgegenüber eine ungefähre Verdopplung angezeigt – „und ich glaube, das ist auch eine Marschrichtung für den 26. September“.

Es müsse dann mit „ein klein wenig Verzögerung“ bei der Auszählung gerechnet werden, sagte Thiel weiter und erklärte: „Sie müssen einmal den Briefwahlumschlag aufmachen, dann müssen Sie gucken, ob die Bestätigung richtig drin ist, und dann erst kommt der Wahlzettel zum Auszählungsvorgang.“

Dennoch zeigte er sich optimistisch, dass noch in der Nacht oder am Morgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis verkündet werden könne. Thiel betonte, dass die Briefwahl sicher sei und die Auszählungsergebnisse „transparent erzeugt“ würden. „Jeder Bürger kann dort hingehen und zusehen, wie ausgezählt wird“, sagte er.

Wie die Briefwahl funktioniert, können Sie hier nachlesen.

15. August: Andreas Jung und die jungen Wilden: Wie sich der CDU-Bundestagskandidat im Schlagabtausch mit drei Aktivisten von Fridays for Future schlägt

Das Gespräch dauert etwa 90 Minuten und es hat es in sich. Hier der Polit-Profi Andreas Jung, Wahlkreis Konstanz, auf dem bei der CDU große Hoffnungen ruhen, dort drei Aktivisten der Bewegung Fridays for Future (FFF).

Das Besondere an der Begegnung: Manuel Oestringer (25, Chemie-Student), Hannah Bauer (23, Psychologie-Studentin) und Frida Mühlhoff (17, Schülerin) wissen, mit wem sie es zu tun bekommen, der Bundestagsabgeordnete dagegen hat keine Ahnung. Welche Themen der jungen Generation wichtig sind und wie sich Andreas Jung in dem vom SÜDKURIER arrangierten Streitgespräch geschlagen hat, können Sie hier nachlesen.

15. August: „Sonntagstrend“: SPD überholt Grüne sechs Wochen vor Bundestagswahl in Wählergunst

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD laut einer Umfrage die Grünen in der Wählergunst überholt und könnte mit einer Ampel-Koalition ins Kanzleramt einziehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 20 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Die Grünen halten laut „BamS“ ihren Wert aus der Vorwoche von 18 Prozent. Die FDP bleibe ebenfalls stabil bei zwölf Prozent. Eine Ampel-Koalition hätte damit 50 Prozent und eine parlamentarische Mehrheit. Es ist das erste Mal seit einem Jahr, dass die SPD im „Sonntagstrend“ stärker ist als die Grünen.

Der Abwärtstrend von CDU/CSU setzt sich derweil fort. Die Union verliert im „Sonntagstrend“ einen Punkt und kommt nun auf 25 Prozent. Die AfD bleibt laut „BamS“ bei elf Prozent, die Linke bei sieben Prozent. Die sonstigen Parteien würden sieben Prozent der Befragten (minus eins) wählen.

12. August: Volker Kauder steht vor dem Ende seiner Bundestagslaufbahn – jetzt blickt er zurück

Volker Kauder war ein enger Weggefährte der Kanzlerin. In wenigen Wochen endet ihrer beider Amtszeit. Der ehemalige Unionsfraktionschef zieht im Interview mit SÜDKURIER-Politikredakteurin Angelika Wohlfrom Bilanz und blickt zurück auf schwierige Entscheidungen, Krisen und sein Verhältnis zu Angela Merkel.

8. August: Laschet, Baerbock oder Scholz? Für alle drei Kandidaten sind Merkels Schuhe zu groß

Jeder dritte Wähler weiß nicht, wem er am 26. September seine Stimme geben soll. Immer lauter ist zu hören: Keiner der drei Kanzlerkandidaten ist geeignet. Vor allem für Unionskandidat Laschet ist diese Stimmungslage peinlich, weil die Union mit dem Bonus der Regierungspartei ins Rennen geht. Laschet macht Fehler über Fehler, Baerbock ist und bleibt entzaubert, und Scholz bleibt auffallend schwammig: Selten hat die Republik einen Wahlkampf mit so schwachen Kanzlerkandidaten gesehen, kommentiert SÜDKURIER-Politikchef Dieter Löffler.

5. August: Im neuen Bundestag werden einige prominente Mitglieder fehlen

Der neue Bundestag könnte nach der Wahl ganz anders aussehen – das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Einige bekannte Politiker haben aber schon angekündigt, ihr Mandat abzugeben. Eine Übersicht der vielleicht bekanntesten „Aussteiger“.

4. August: Kantar-Umfrage: Union bei 24 Prozent und Grüne bei 22

Gut eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl sinkt die Union nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in der Gunst der Wähler weiter. Nach der repräsentativen Erhebung für das Nachrichtenmagazin „Focus“ rutschten CDU und CSU innerhalb einer Woche um drei Prozentpunkte auf 24 Prozent. Dies ist nur noch knapp über ihrem Tief vom Mai, als Kantar 23 Prozent Zustimmung maß. Die Grünen als zweitstärkste Kraft kletterten in der aktuellen Umfrage zugleich um drei Punkte auf 22 Prozent und rückten damit der Union wieder näher. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 18 Prozent. Die anderen Parteien blieben unverändert: FDP 13, AfD 11 und Linke 6 Prozent.

Rechnerisch hätten im Falle einer derzeitigen Bundestagswahl damit Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine Mehrheit. Möglich wären unter anderem etwa Koalitionen aus Union, Grünen und FDP („Jamaika-Koalition“) oder aus Grünen, SPD und FDP oder auch aus CDU, SPD und FDP.

Allerdings sind solche Umfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut Kantar gibt eine statistische Fehlertoleranz von im Mittel plus/minus drei Prozent an.

3. August: FDP-Chef Christian Lindner im Interview: Wo „Deutschland nur zweite Liga“ ist, warum er Finanzminister werden will und für welche Koalitionen er offen ist

FDP-Chef Christian Lindner erläutert im Interview mit SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz und Politik-Ressortleiter Dieter Löffler, warum er Finanzminister in einer Jamaika-Koalition werden will und warum er die Bundesrepublik bei der Modernisierung im Rückstand sieht. Das Interview entstand am Rande einer FDP-Veranstaltung in Friedrichshafen.

18. Juli: Wie stark wird die Bundestagswahl durch falsche Informationen beeinflusst werden? Ein Experte über Gefahren und Grenzen der Wählertäuschung

Philipp Müller untersucht Kommunikation berufsmäßig. Der Kommunikationsexperte spricht mit dem SÜDKURIER über die Möglichkeiten der Wahlbeeinflussung und weshalb Social Media so anfällig für Fake News sind.